Kein Polizeigesetz!

Wer jetzt nicht aufpasst…

…darf sich nicht wundern
Denn auch 50 Jahre nach den Protesten gegen die Einführung der Notstandsgesetze 1968 dreht sich die Schraube der Verschärfungen immer weiter. Für uns stehen die Veränderungen des Polizeigesetzes für eine immer mächtiger werdende autoritäre Tendenz in dieser Gesellschaft. Sie sehnt sich nach einem starken, durchgreifenden Staat.
Auch ihr eigenes Grundgesetz, auf das sie sich so gerne berufen, steht massiv unter Beschuss. Für den autoritären Staat ist nichts tabu. Doch sind die Bürgerrechte, die hier mit abgeschafft werden sollen, selbst nur ein schlechter Witz. Denn Schlussendlich geht es den Freund*innen des Polizeigesetzes von CDU, SPD, AfD und Wirtschaft darum, noch kräftiger nach unten treten zu können. Mit ihrer Sicherheit meinen sie niemals die soziale Sicherung der Bevölkerung, sondern immer nur dumpfe Repression gegen jene, die nicht ins Konzept passen oder aufbegehren.
…darf nicht jammern
Wir wollen darauf hinaus, dass die Polizei keine Behörde ist, die nur Kindern das Radfahren im Straßenverkehr beibringt, böse Verbrecher einsperrt und deren Twitterkanälen man folgt. Sie ist in ihren Grundzügen abzulehnen, denn sie ist nicht erst mit den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes einer der großen Stützpfeiler bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. So stößt auch die bürgerlich liberale Kritik am Polizeigesetz an ihre Grenzen. Der Polizei vorzuwerfen, sie überschreite ihre eigenen Regelungen oder verlange nach undemokratischen Möglichkeiten, mag nicht unbedingt falsch sein, wir müssen Polizei und Staat jedoch als Ganzes zum Thema machen.
Ob der Protest gegen die Mieterhöhung, die Flucht über das Mittelmeer, der Streik für den Tarifvertrag auf Arbeit, die Demo im Stadtteil oder der Diebstahl im Supermarkt. Wenn es darum geht, dass diese Gesellschaft der Ausbeutung, Eigentums und Nach-Unten-Tretens angekratzt wird, steht die Polizei gleich um die nächste Ecke. Da es ihre Aufgabe ist, den kapitalistischen Ausbeutungszusammenhang abzusichern und durchzusetzen, wird die Polizei im Falle das Falles auch genau das tun – mit allen ihr verfügbaren Mitteln.
Dieser Staat, den die Polizei mit blanker Gewalt und Rechtsgrundlage verteidigt, ist untrennbar verwoben mit dem Kapitalismus, in dem Ausbeutung, Rassismus und soziale Spaltung so selbstverständlich sind, wie die patriarchale Herrschaft der Männer über die Frauen und alle anderen Geschlechter.
…darf nicht erstaunt sein
Wir wollen den Staat und sein System, das auf der Ausbeutung und Ungerechtigkeit von Lohnarbeit über Hartz4 basiert weder gewaltsam übernehmen, noch von Innen reformieren. Wir wollen weder einen “starken”, noch einen liberalen Staat: wir wollen eine Gesellschaft, die ohne Ausbeutung und Unterdrückung organisiert ist.
…darf nicht überrascht sein
Wir laden alle ein, am Aufbau einer solchen freien Gesellschaft mitzuwirken, denn wer könnte sonst dafür kämpfen, wenn nicht wir selbst? Ein Blick über den Tellerrand gibt Hoffnung, in Nordsyrien hat sich die Gesellschaft in Rojava formiert, um neue Wege abseits des Kapitalismus zu gehen.
Aber eines ist sicher: Das neue Polizeigesetz ist ein großer Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Daher protestiert gegen das Polizeigesetz, macht euch stark für eine bessere Gesellschaft ohne die Freund*innen von Knüppel und Wumme.
…wenn er*sie morgen in einer Diktatur lebt

Wer jetzt aufpasst ist gegen diese ungerechte Gesellschaft und ihr Polizeigesetz

KEIN POLIZEIGESETZ

#noimk – Demo gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig

Morgen, den 07.12.2017, ist es soweit, die Innenministerkonferenz in Leipzig startet und somit auch die Demo des #noIMK-Bündnisses.
Los geht es um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof, erscheint zahlreich!

Weitere Informationen rund um die Mobilisierungen gegen die IMK:
Blog mit Terminen und weiteren Informationen zur Demo und Veranstaltungen
#noIMK Twitter
Die Demo auf Facebook

Sommerollen fürs Sommerloch

Heute wird wieder lecker gekocht! Wer unsere Vegan-Kochen AG unterstützen möchte, kann ab 17 Uhr ins Atari kommen.
Die ASJ macht aber nicht nur duftes Essen für einen guten Zweck, sondern auch andere politische Arbeit. Bringt Euch ein und kommt zum Plenum (jeden 1. und 3. Dienstag in der Wurze) oder sprecht uns im Atari an (jeden letzten Montag im Monat)!

Jeden letzten Montag: ASJ Vokü

Die ASJ kocht jeden letzten Montag im Monat für einen guten Zweck und um hungrige Bäuche mit lecker Schmaus zu füllen. Wer dazu stoßen möchte, kann entweder ab 16 Uhr in die Kippenbergstraße kommen oder meldet sich auf unserem Verteiler: asj-vekue@lists.riseup.net

The Antifascists – Filmvorführung

Eine Schwedisch/Griechische Doku beleuchtet die antifaschistische Szene. Wir zeigen den Film im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, Leipzig) an zwei Terminen.

am 7. Juni (Mittwoch) und 9. Juni (Freitag) jeweils 20.30Uhr

3€ Spendenempfehlung

Den Trailer findet ihr hier

Minijob Beratungsstunde diese Woche im Osten!

Unsere Beratungsstunde findet morgen (Mittwoch 12. Oktober) im Kulutcafé auf der Eisenbahnstraße 107 statt! Ab 18 Uhr stehen wir Euch bei Fragen zum Job oder Organizen zur Verfügung!

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Soziale Kampfbaustelle und Minijob Beratung

Auch wir werden dabei sein mit unserer Minijob Beratungsstelle am Samstag dem 20. August um 15 Uhr!
Schaut vorbei, wir freuen uns auf Euch!

Mehr Infos zur sozialen Kampfbaustelle: Klick!

AG Arbeitsrecht ist für Eure Fragen da!

Auch im Sommer heißt es für viele malochen… Aber ihr seid nicht auf euch allein gestellt!
Wer Fragen oder Lust auf Organizen hat, kann diese Woche zur ASJ Minijob Beratungsstunde kommen.

Jeden zweiten und vierten Mittwoch von 18 bis 19:30 Uhr in der Bäckerei!

Theorie AG diesen Mittwoch

In zwei Tagen trifft sich wieder unsere Theorie AG! Wir lesen diese Woche einen Text zum Postanarchismus. Neue Vorschläge sind aber gern gesehen, letztendlich entscheidet die Gruppe, was sie gern lesen möchte. Also kommt einfach mal vorbei! Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat, 18 uhr im Kulturcafé (Eisenbahnstraße 107). Bei Fragen meldet Euch gern bei asjl-theorie@lists.riseup.net!

ASJ kocht im Atari!

Am Montag dem 13.06 wird es wieder leckeres Essen für den guten Zweck geben im Atari! Freuen darf man sich auf Gyrus und natürlich Nachtisch. Jeder der helfen will kann gerne ab 18 Uhr dazukommen. Unsere Minijob-ExpertInnen sind wie immer auch dabei, bis Montag!