Ausschreitungen nach Abschiebung

Statement der Roten Hilfe Leipzig zum Abend vom 09.07 auf den 10.07

Es ist Abend in der Stadt und die Polizei schlägt dich bewusstlos #le1007

Am Abend vom 09.07 auf den 10.07. eskalierte es im Leipziger Osten. Eine geplante Abschiebung, am frühen Abend angesetzt, traf auf eine Stadtteilvernetzung, die an diesem Abend ihrem Namen alle Ehre machte. Innerhalb weniger Stunden wuchs die Masse an Menschen, die solidarisch die Abschiebung verhindern wollten von ungefähr 30 Blockierenden auf rund 500 Abschiebegegner*innen, welche über Stunden die Bullenaktion behinderten. Die Abschiebung konnte jedoch trotz des massiven Widerstand nicht verhindert werden. Was jedoch ins Auge sticht, ist das fast absurde Level von gewalttätiger Eskalation, das die sächsische Polizei an den Tag gelegt hat.

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A-Cafe im Osten

acafe

Das A-Cafe ist ein Mitbringbrunch gefolgt von einem Vortrag. Brot und
Kaffee werden zur Verfuegung gestellt, alles Mitgebrachte sollte bitte
vegan sein.

Vortrag Einführung in den Anarchismus
Von ASJ Leipzig

Anarchie ist gleich Chaos! So wird versucht unsere Ideen und
Vorstellungen als unrealistisch und unerreichbar darzustellen. Aber was
ist Anarchismus denn dann? Wieso lehnen Anarchist*innen Herrschaft ab?
Was genau ist mit Freiheit und Gleichheit gemeint? Was sind die für uns
wichtigsten Bestandteile des Anarchismus? Wie sieht anarchistische
Praxis im Hier und Jetzt aus? Wie erkennt und bekämpft man
Herrschaftsstrukturen bei der Organisierung?

Anarchist Black Cross Belarus – Fundraising Infotour

Anarchistisches Cafe im Osten

A Cafe

Am 26.05 findet das erste Anarchistische Cafe im Osten statt. Nach einem leckerem Brunch gibt es einen Vortrag zur Einführung in den Anarchismus. Los geht es ab 13 Uhr in der Gleiserei.

Demo gegen den sogennanten „Schweigemarsch für das Leben“

ab19

Am 25.05 Treffen sich wieder Abtreibungsgegner*innen und Rechte zu einem Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz. Auch dieses Jahr wird ein feministischer Gegenprotest organisiert, um den reaktionären Fundis den Tag zu versauen.

Für mehr Infos: Schweigemarsch stoppen

Leben schützen! Abtreibung legalisieren! – Für eine feministische Praxis!

Küfa am 29.04 im Atari

Küfa29.04.19

Polizeigesetz stoppen

Demo0804

Am 08.04 findet in Dresden wieder eine Demo gegen das geplante Polizeigesetz statt. Startpunkt ist um 18 Uhr am Albertplatz. Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Zuganreise von Gleis 21 um 15:45 Uhr geben.

Angriff auf die öffentliche Ordnung aus Liebe zur Gesellschaft

Ein Statement der Anarchosyndikalistischen Jugend Leipzig zu den Vorfällen an der Uni Leipzig hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz.

Wir, die ASJ Leipzig, werden als verfassungsfeindliche, extremistische Gruppe gesehen – der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz sieht uns als Gegner*innen der öffentlichen Ordnung. Aus diesem Grund werden unsere Handlungen überwacht, wir werden im Verfassungsschutzbericht aufgeführt und bei Demonstrationen beobachtet und fotografiert. Zuletzt hatte die Verurteilung als Verfassungsfeind*innen dazu geführt, dass uns und einer weiteren betroffenen Gruppe im vergangenen Jahr die Räumlichkeiten für unsere Vorträge im Rahmen der kritischen Einführungswochen (KEW) an der Uni Leipzig entzogen wurden. Nur durch das deutliche solidarische Verhalten der Organisierenden und anderer Beteiligter konnten die Vorträge doch noch wie geplant stattfinden. Damals stellte sich heraus, dass die Entscheidung, uns und der Gruppe Prisma (Interventionistische Linke) die Räume zu streichen, nach einem Gespräch zwischen Unidirektion, dem Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes und dem sächsischen Polizeipräsidenten fiel.
Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei Sachsen sollte weitere Aufschlüsse zu der vermeintlichen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Uni Leipzig bringen. Diese Erwartung wurde enttäuscht, da das Landesamt für Verfassungsschutz sich sehr elegant um die Fragen herum gewunden hat, anstatt sie zu beantworten. Es wurde lediglich bestätigt, dass das oben genannte Treffen tatsächlich stattfand. Die Wissenschaftsministerin äußerte sich etwas ausführlicher. Sie behauptete in ihrer Antwort, dass die Raumverweigerungen für die Veranstaltungen der zwei Politgruppen nur auf Recherchen von „universitären Akteuren“ beruhe. Was in dem Gespräch zwischen Unileitung und Verfassungsschutz dann also Thema gewesen sein soll, bleibt unklar…

Wen schützt der Verfassungsschutz (VS)?

Für uns ist der Einmischungsversuch des VS in die Hochschulpolitik gewissermaßen zu erwarten gewesen – sie ist Teil der politischen Manifestation des gesellschaftlichen Rechtsrucks und des damit gekoppelten Sicherheitsdiskurses. Dass die Leitung der Universität bereit war, ohne Rücksprache mit den Organisierenden (oder gar mit den betroffenen Gruppen) das Programm der studentisch organisierten KEW nach Maßgabe des VS-Präsidenten zu ändern, ist in diesem Kontext besonders alarmierend: Damit wird die Uni zum verlängerten Arm der Überwachungs- und Repressionsorgane des Staates und unterbindet die Selbstorganisation und die unabhängige politische Bildung junger Erwachsener. Diese Handlungsweise steht weit entfernt von den Idealen einer selbstbestimmten Bildung, deren Ziel es sein sollte, Menschen zum kritischen Denken und zum Hinterfragen der Gegebenheiten zu befähigen. Hier zeigt sich deutlich, dass die Universität kein Ort freien, unabhängigen Lernens ist, sondern selbstverständlich von staatlicher Ideologie geformt und beeinflusst wird.

Der Extremismus-Vorwurf

Der Verfassungsschutz beobachtet sehr unterschiedlich ausgerichtete Gruppen und stützt sich dabei auf die Extremismustheorie. Mit dieser werden Linksradikale und Rechtsradikale gleich gesetzt, von beiden wird dasselbe Gefahrenpotential erwartet und es wird das Ideal der „politischen Mitte“ gepflegt. Wir lehnen diese Theorie ganz klar ab – das Kämpfen für Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft kann nicht gleichgestellt werden mit menschenfeindlichen Ideologien, die auf Ausschluss und Diskriminierung basieren.
Seit Jahren werden auch wir, die Anarchosyndikalistische Jugend (ASJ) in den jährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt, weil wir für eine radikale Veränderung unserer Gesellschaft kämpfen und uns nicht mit einzelnen Reformen oder neuen Abstimmungen zufrieden geben werden. Jüngst wurde uns wieder einmal vorgeworfen die öffentliche Ordnung angreifen zu wollen. Das können und wollen wir nicht ganz leugnen.

Das Bundesverfassungsgericht versteht unter öffentlicher Ordnung die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln. Diese müssen nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen befolgt werden. So sei die Voraussetzung für ein geordnetes menschliches Zusammenleben geschaffen.
Wir streben eine Gesellschaft an, die hauptsächlich auf ungeschriebenen Regeln und Solidarität beruht. Die derzeit herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen unserer Gesellschaft, können wir allerdings nicht als sozial und ethisch betiteln. Unseren Beobachtung nach ist unsere Gesellschaft aktuell kein soziales Gefüge, dass sich gegenseitig hilft und unterstützt, sondern besteht aus Vereinzelung, Konkurrenz und Ausgrenzung – quasi dem Gegenteil von „sozial“ und „ethisch“.

Das ist der eine Grund wieso wir diese unsoziale öffentliche Ordnung angehen. Der andere ist, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht Aufgabe der sozialen Gesellschaft, sondern der Polizei ist. Diese ist für uns wiederum nur schwer, bis gar nicht erkennbar von den Begriffen „sozial“ und „ethisch“ geprägt und fällt aktuell immer wieder durch rechte Skandale auf.
Doch auch fernab dieser Skandale, lehnen wir die Polizei als Vollstreckungsarm des Staates ab, denn sie ist Werkzeug von Kontrolle und Unterdrückung, die dazu dienen, den ungerechten Status quo aufrechtzuerhalten. Viele Menschen leben in Armut, während Andere ihren Luxus gesichert und durch Polizei und Gerichte geschützt wissen. Wir werden regiert, kontrolliert, überwacht und verwaltet, sodass wirkungsvolle Selbstbestimmung unmöglich wird. Das hat nichts mit sozialem Frieden und bedürfnisorientiertem Miteinander zu tun, sondern es ist lediglich eine gewaltsame Befriedung einer ungerechten Gesellschaft. In diesem System bedeutet „innere Sicherheit“, politischen Aktivismus und Protest niederzuschlagen und Zusammenschlüsse und Strukturen für emanzipatorische Politik und freie Formen von Kultur zu verfolgen und handlungsunfähig zu machen.

Die sogenannte öffentliche Ordnung, die der Verfassungsschutz schützt, ist Teil einer Welt in der wir nicht leben wollen. Wir wollen diese öffentliche Ordnung umkrempeln, denn wir glauben an die erlernbaren sozialen Fähigkeiten in unserer Gesellschaft, mit denen ungeschriebene Regeln der Solidarität gemeinsam umgesetzt werden können. Unser Ideal gesellschaftlichen Handelns ist die solidarische Selbstorganisation der Individuen in kollektiven Gemeinschaften und nicht das, was in den Parlamenten und auf den Podien dieser Welt passiert.

Für freie Bildung kämpfen

Und wir werden auch in der Uni nicht aufhören von unseren Idealen zu träumen, darüber zu reden und daran zu arbeiten. Als Anarchist*innen haben wir, was staatliche Repression betrifft, eine sehr lange Geschichte und viele Erfahrungen. Wenn wir daran denken, wie sich die politische Stimmung in Sachsen nach der Landtagswahl im September entwickeln wird, wissen wir: Studierende und insbesondere diejenigen, die politisch weiterhin oder später aktiv werden wollen, müssen sich mit Themen wie Kriminalisierung und Repression zwangsläufig auseinandersetzen. Der Anspruch stets im Bereich des Legalen zu operieren, wird problematisch, wenn Protest durch eine rechte Regierung kriminalisiert wird. Ob es die ASJ, die Interventionistische Linke oder andere sind, die dem VS, der Hochschulleitung oder sonst wem nicht passen – wir müssen zusammenhalten und weiter für unsere Ideale kämpfen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Uni! Und emanzipatorische Orte schaffen, an denen wir zusammenkommen, uns gemeinsam bilden und austauschen können und an denen der Verfassungsschutz keinen Platz hat.

Solikonzert in der Vitaminbar12 am 15.03

konzertb12

15.03 internationaler Tag gegen Polizeigewalt

abcdd

Am 15.03 ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. In Leipzig findet an dem Tag ein Solikonzert der Kampagne world without police in der Vitaminbar 12 statt. ABC Dresden hat zu dem Tag einen Text veröffentlich, den wir euch nicht vorenthalten möchten:

„Seit 1997 rufen Gruppen international zu Aktionen zum Tag gegen Polizeigewalt auf (15. März). Und jährlich kommt das Problem wieder und wieder. Um auf das Thema zu fokussieren und mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken, rufen wir ebenfalls dieses Jahr zu Aktionen auf.

Der internationale Tag gegen Polizeibrutalität wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Montréal/Kanada) und der anarchistischen Gruppe „Black Flag“ (Schweiz) initiiert. Das Datum erinnert an den brutalen Übergriff der Schweizer Polizei am 15. März 1996 auf zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um der Toten zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren.

In Deutschland ist dieses Tag bisher nicht so bekannt unter politischen Aktivistinnen. Trotzdem ruft seit 2015 die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt in Berlin zu Aktionen gegen rassistische Polizistinnen und Polizeigewalt auf. Neben typischer Gewalt, die Menschen auf Demonstrationen von Bullen erleben – vor allem bei Anarchistinnen und Antifaschistinnen bekannt, sind viele Menschen Ziel von Polizeigewalt in ihrem täglichen Leben wegen ihrer Hautfarbe, Lifestyle, ökonomischen oder sozialen Hintergrund. Polizeiübergriffe finden heute einfach vor allem gegen Arme Menschen statt und nur selten gegen Reiche und Einflussreiche.

Weltweit wird der Tag auch dazu genutzt, sich mit marginalisierten Gruppen, die potentielle Opfer von Polizeigewalt sind, zu vernetzen. Bitte unterstützt den Kampf gegen Polizeigewalt! Mit unterschiedlich Aktionen, wie einfach Sticker zu kleben, zu plakatieren oder Graffitis zu malen bis hin zu Demos und offene Veranstaltungen. Wir denken, dass diese Probleme die Aufmerksamkeit nicht nur von Anarchistinnen und Antifaschistinnen sondern auch der Allgemeinen Bevölkerung verdient.

Also geht auf die Straße und fangt an gegen Polizeigewalt zu kämpfen. Und wenn du denkst, dass das Problem größer als 1 Tag pro Jahr ist – organisiert euch in euren Gruppen, nutzt Taktiken um die Polizei zu kontrollieren (ein bekanntes Beispiel ist Copwatch Projekte) und gewinnt den Raum von den Cops zurück, der zur Gesellschaft und nicht dem Staat gehört!

Zu viel Bullen, zu wenig Gerechtigkeit! Für eine Gesellschaft ohne Staat!“

Beitrag von ABC Dresden