Küfa am 29.04 im Atari

Küfa29.04.19

Polizeigesetz stoppen

Demo0804

Am 08.04 findet in Dresden wieder eine Demo gegen das geplante Polizeigesetz statt. Startpunkt ist um 18 Uhr am Albertplatz. Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Zuganreise von Gleis 21 um 15:45 Uhr geben.

Angriff auf die öffentliche Ordnung aus Liebe zur Gesellschaft

Ein Statement der Anarchosyndikalistischen Jugend Leipzig zu den Vorfällen an der Uni Leipzig hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz.

Wir, die ASJ Leipzig, werden als verfassungsfeindliche, extremistische Gruppe gesehen – der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz sieht uns als Gegner*innen der öffentlichen Ordnung. Aus diesem Grund werden unsere Handlungen überwacht, wir werden im Verfassungsschutzbericht aufgeführt und bei Demonstrationen beobachtet und fotografiert. Zuletzt hatte die Verurteilung als Verfassungsfeind*innen dazu geführt, dass uns und einer weiteren betroffenen Gruppe im vergangenen Jahr die Räumlichkeiten für unsere Vorträge im Rahmen der kritischen Einführungswochen (KEW) an der Uni Leipzig entzogen wurden. Nur durch das deutliche solidarische Verhalten der Organisierenden und anderer Beteiligter konnten die Vorträge doch noch wie geplant stattfinden. Damals stellte sich heraus, dass die Entscheidung, uns und der Gruppe Prisma (Interventionistische Linke) die Räume zu streichen, nach einem Gespräch zwischen Unidirektion, dem Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes und dem sächsischen Polizeipräsidenten fiel.
Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei Sachsen sollte weitere Aufschlüsse zu der vermeintlichen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Uni Leipzig bringen. Diese Erwartung wurde enttäuscht, da das Landesamt für Verfassungsschutz sich sehr elegant um die Fragen herum gewunden hat, anstatt sie zu beantworten. Es wurde lediglich bestätigt, dass das oben genannte Treffen tatsächlich stattfand. Die Wissenschaftsministerin äußerte sich etwas ausführlicher. Sie behauptete in ihrer Antwort, dass die Raumverweigerungen für die Veranstaltungen der zwei Politgruppen nur auf Recherchen von „universitären Akteuren“ beruhe. Was in dem Gespräch zwischen Unileitung und Verfassungsschutz dann also Thema gewesen sein soll, bleibt unklar…

Wen schützt der Verfassungsschutz (VS)?

Für uns ist der Einmischungsversuch des VS in die Hochschulpolitik gewissermaßen zu erwarten gewesen – sie ist Teil der politischen Manifestation des gesellschaftlichen Rechtsrucks und des damit gekoppelten Sicherheitsdiskurses. Dass die Leitung der Universität bereit war, ohne Rücksprache mit den Organisierenden (oder gar mit den betroffenen Gruppen) das Programm der studentisch organisierten KEW nach Maßgabe des VS-Präsidenten zu ändern, ist in diesem Kontext besonders alarmierend: Damit wird die Uni zum verlängerten Arm der Überwachungs- und Repressionsorgane des Staates und unterbindet die Selbstorganisation und die unabhängige politische Bildung junger Erwachsener. Diese Handlungsweise steht weit entfernt von den Idealen einer selbstbestimmten Bildung, deren Ziel es sein sollte, Menschen zum kritischen Denken und zum Hinterfragen der Gegebenheiten zu befähigen. Hier zeigt sich deutlich, dass die Universität kein Ort freien, unabhängigen Lernens ist, sondern selbstverständlich von staatlicher Ideologie geformt und beeinflusst wird.

Der Extremismus-Vorwurf

Der Verfassungsschutz beobachtet sehr unterschiedlich ausgerichtete Gruppen und stützt sich dabei auf die Extremismustheorie. Mit dieser werden Linksradikale und Rechtsradikale gleich gesetzt, von beiden wird dasselbe Gefahrenpotential erwartet und es wird das Ideal der „politischen Mitte“ gepflegt. Wir lehnen diese Theorie ganz klar ab – das Kämpfen für Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft kann nicht gleichgestellt werden mit menschenfeindlichen Ideologien, die auf Ausschluss und Diskriminierung basieren.
Seit Jahren werden auch wir, die Anarchosyndikalistische Jugend (ASJ) in den jährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt, weil wir für eine radikale Veränderung unserer Gesellschaft kämpfen und uns nicht mit einzelnen Reformen oder neuen Abstimmungen zufrieden geben werden. Jüngst wurde uns wieder einmal vorgeworfen die öffentliche Ordnung angreifen zu wollen. Das können und wollen wir nicht ganz leugnen.

Das Bundesverfassungsgericht versteht unter öffentlicher Ordnung die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln. Diese müssen nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen befolgt werden. So sei die Voraussetzung für ein geordnetes menschliches Zusammenleben geschaffen.
Wir streben eine Gesellschaft an, die hauptsächlich auf ungeschriebenen Regeln und Solidarität beruht. Die derzeit herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen unserer Gesellschaft, können wir allerdings nicht als sozial und ethisch betiteln. Unseren Beobachtung nach ist unsere Gesellschaft aktuell kein soziales Gefüge, dass sich gegenseitig hilft und unterstützt, sondern besteht aus Vereinzelung, Konkurrenz und Ausgrenzung – quasi dem Gegenteil von „sozial“ und „ethisch“.

Das ist der eine Grund wieso wir diese unsoziale öffentliche Ordnung angehen. Der andere ist, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht Aufgabe der sozialen Gesellschaft, sondern der Polizei ist. Diese ist für uns wiederum nur schwer, bis gar nicht erkennbar von den Begriffen „sozial“ und „ethisch“ geprägt und fällt aktuell immer wieder durch rechte Skandale auf.
Doch auch fernab dieser Skandale, lehnen wir die Polizei als Vollstreckungsarm des Staates ab, denn sie ist Werkzeug von Kontrolle und Unterdrückung, die dazu dienen, den ungerechten Status quo aufrechtzuerhalten. Viele Menschen leben in Armut, während Andere ihren Luxus gesichert und durch Polizei und Gerichte geschützt wissen. Wir werden regiert, kontrolliert, überwacht und verwaltet, sodass wirkungsvolle Selbstbestimmung unmöglich wird. Das hat nichts mit sozialem Frieden und bedürfnisorientiertem Miteinander zu tun, sondern es ist lediglich eine gewaltsame Befriedung einer ungerechten Gesellschaft. In diesem System bedeutet „innere Sicherheit“, politischen Aktivismus und Protest niederzuschlagen und Zusammenschlüsse und Strukturen für emanzipatorische Politik und freie Formen von Kultur zu verfolgen und handlungsunfähig zu machen.

Die sogenannte öffentliche Ordnung, die der Verfassungsschutz schützt, ist Teil einer Welt in der wir nicht leben wollen. Wir wollen diese öffentliche Ordnung umkrempeln, denn wir glauben an die erlernbaren sozialen Fähigkeiten in unserer Gesellschaft, mit denen ungeschriebene Regeln der Solidarität gemeinsam umgesetzt werden können. Unser Ideal gesellschaftlichen Handelns ist die solidarische Selbstorganisation der Individuen in kollektiven Gemeinschaften und nicht das, was in den Parlamenten und auf den Podien dieser Welt passiert.

Für freie Bildung kämpfen

Und wir werden auch in der Uni nicht aufhören von unseren Idealen zu träumen, darüber zu reden und daran zu arbeiten. Als Anarchist*innen haben wir, was staatliche Repression betrifft, eine sehr lange Geschichte und viele Erfahrungen. Wenn wir daran denken, wie sich die politische Stimmung in Sachsen nach der Landtagswahl im September entwickeln wird, wissen wir: Studierende und insbesondere diejenigen, die politisch weiterhin oder später aktiv werden wollen, müssen sich mit Themen wie Kriminalisierung und Repression zwangsläufig auseinandersetzen. Der Anspruch stets im Bereich des Legalen zu operieren, wird problematisch, wenn Protest durch eine rechte Regierung kriminalisiert wird. Ob es die ASJ, die Interventionistische Linke oder andere sind, die dem VS, der Hochschulleitung oder sonst wem nicht passen – wir müssen zusammenhalten und weiter für unsere Ideale kämpfen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Uni! Und emanzipatorische Orte schaffen, an denen wir zusammenkommen, uns gemeinsam bilden und austauschen können und an denen der Verfassungsschutz keinen Platz hat.

Solikonzert in der Vitaminbar12 am 15.03

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15.03 internationaler Tag gegen Polizeigewalt

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Am 15.03 ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. In Leipzig findet an dem Tag ein Solikonzert der Kampagne world without police in der Vitaminbar 12 statt. ABC Dresden hat zu dem Tag einen Text veröffentlich, den wir euch nicht vorenthalten möchten:

„Seit 1997 rufen Gruppen international zu Aktionen zum Tag gegen Polizeigewalt auf (15. März). Und jährlich kommt das Problem wieder und wieder. Um auf das Thema zu fokussieren und mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken, rufen wir ebenfalls dieses Jahr zu Aktionen auf.

Der internationale Tag gegen Polizeibrutalität wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Montréal/Kanada) und der anarchistischen Gruppe „Black Flag“ (Schweiz) initiiert. Das Datum erinnert an den brutalen Übergriff der Schweizer Polizei am 15. März 1996 auf zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um der Toten zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren.

In Deutschland ist dieses Tag bisher nicht so bekannt unter politischen Aktivistinnen. Trotzdem ruft seit 2015 die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt in Berlin zu Aktionen gegen rassistische Polizistinnen und Polizeigewalt auf. Neben typischer Gewalt, die Menschen auf Demonstrationen von Bullen erleben – vor allem bei Anarchistinnen und Antifaschistinnen bekannt, sind viele Menschen Ziel von Polizeigewalt in ihrem täglichen Leben wegen ihrer Hautfarbe, Lifestyle, ökonomischen oder sozialen Hintergrund. Polizeiübergriffe finden heute einfach vor allem gegen Arme Menschen statt und nur selten gegen Reiche und Einflussreiche.

Weltweit wird der Tag auch dazu genutzt, sich mit marginalisierten Gruppen, die potentielle Opfer von Polizeigewalt sind, zu vernetzen. Bitte unterstützt den Kampf gegen Polizeigewalt! Mit unterschiedlich Aktionen, wie einfach Sticker zu kleben, zu plakatieren oder Graffitis zu malen bis hin zu Demos und offene Veranstaltungen. Wir denken, dass diese Probleme die Aufmerksamkeit nicht nur von Anarchistinnen und Antifaschistinnen sondern auch der Allgemeinen Bevölkerung verdient.

Also geht auf die Straße und fangt an gegen Polizeigewalt zu kämpfen. Und wenn du denkst, dass das Problem größer als 1 Tag pro Jahr ist – organisiert euch in euren Gruppen, nutzt Taktiken um die Polizei zu kontrollieren (ein bekanntes Beispiel ist Copwatch Projekte) und gewinnt den Raum von den Cops zurück, der zur Gesellschaft und nicht dem Staat gehört!

Zu viel Bullen, zu wenig Gerechtigkeit! Für eine Gesellschaft ohne Staat!“

Beitrag von ABC Dresden

Frauen*streik in Leipzig

frauenstreik

Am 08.03.2019 um 12 Uhr findet im Rahmen des bundesweiten Frauen*streiks eine Kundgebung auf dem Richard-Wagner Platz statt. Wir sehen uns dort!

Hier der Aufruf des Frauen*streik-Bündnisses:

WIR STREIKEN!

Wir arbeiten in Teilzeit, gehen in Elternzeit, verzichten auf den lukrativeren Job, bemühen uns um ein hübsches Aussehen, versuchen immer freundlich zu sein und stellen unsere eigenen Bedürfnisse zurück, um den Ansprüchen an uns gerecht zu werden, gute Ehefrauen* und Mütter* zu sein. Die unangemessenen Sprüche des Chefs lächeln wir einfach weg – denn der Job ist uns wichtig. Auch, dass wir beim Meeting den männlichen Kollegen Kaffee einschenken, nehmen wir so hin – es ist halt so. Dass wir beim Einstellungsgespräch nach unserem Kinderwunsch befragt werden, ist schon okay – der Chef muss schließlich auch planen. Wir sagen unseren Töchtern*, dass sie abends nicht alleine nach Hause laufen und zur Disko bitte nicht den kurzen Rock anziehen sollen – schließlich wissen wir alle, was passieren kann.

Auf dem Arbeitsmarkt und mit dem Geld sieht es kaum besser aus. Es scheint, als stünden uns alle Türen offen und wir müssten unsere Chancen nur ergreifen.
Aber wer arbeitet traditionell zum Großteil im Dienstleistungssektor, welcher genauso traditionell schlechter vergütet ist? Die schlechte Bezahlung von all den Berufen, in welchen man sich beispielsweise um andere Menschen kümmert, ist kein Zufall. Aus Zuwendung, Pflege und Erziehung lässt sich nun mal kein Profit schlagen und Frauen* haben das doch schon immer gemacht. Warum also plötzlich guten Lohn dafür bekommen?
Wer verzichtet auf den Traumjob weil ja noch die Familienplanung ansteht?
Wer schiebt nach der Schicht Zuhause gleich die nächste Schicht, damit das Essen auf dem Tisch steht, der Kindergeburtstag geplant ist, die Schnitten für den nächsten Tag geschmiert sind und der Haushalt erledigt ist? Wer überlegt sich dreimal, ob sie mit der kurzen Hose oder dem vielleicht zu tiefen Ausschnitt auf die Straße kann? Und es sind Frauen*, von denen erwartet wird, immer mitzudenken – an die Kinder, den Terminkalender des Ehemanns, die Planung der nächsten Familienfeier. Aber das macht sie doch alles gerne?

WIR SAGEN: ES REICHT!

Das alles ist kein Zufall, das alles muss nicht so sein!
Frauen* werden von klein auf dazu erzogen freundlich, passiv, zurückhaltend und fürsorglich zu sein, die Dominanz der Männer wird hingegen als naturgegeben betrachtet. Doch dass das alles unhinterfragt bleibt und mit einem Lächeln nach dem Motto „du weißt doch wie sie sind“ hingenommen wird, hat fatale Folgen. Fast jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau* von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet – alles nur Familiendramen? Dass es sich hierbei um Frauenmorde handelt, hinter denen mehr steckt, als nur eine persönliche Auseinandersetzung, wird ignoriert. Gewalt gegen Frauen* wird unsichtbar gemacht und nach jedem Versuch eines Aufschreis folgt prompt der Shitstorm. Frauen* werden ermordet, weil sie Frauen* sind und kein Gesetz kann davor schützen! Dass vor allem alleinerziehende Mütter von Altersarmut betroffen sind – nur ein blöder Zufall? Dass genau die Berufe schlecht bezahlt werden, in welchen zum großen Teil Frauen* beschäftigt sind – hat doch damit nichts zu tun? Jede dritte Frau in Deutschland ist von sexualisierter Gewalt betroffen und es heißt noch immer, man solle sich eben nicht so provokant kleiden. Dass vor allem konservative Männer sich gegen das Recht auf Abtreibung und damit das Selbstbestimmungsrecht der Frau* wehren – was soll man dazu noch sagen?

Bei all der medialen und öffentlichen Darstellung einer gleichberechtigten Gesellschaft ALLER Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung, ist das, was sich tatsächlich abspielt, eine andere Realität. Die Stimmen nach dem traditionellen Familienbild werden wieder lauter, die Behauptung, Männer und Frauen hätten natürliche Rollen und Aufgaben, trifft auf immer mehr Akzeptanz und die Gewalt gegen Homosexuelle, Transgender und Inter-Menschen ist dementsprechend nach wie vor hoch, weil sie nicht in das Bild der heterosexuellen Zweigeschlechtlichkeit (Mann/Frau) passen.

Doch immer mehr Frauen*, Inter*, Trans* und nicht binäre Personen werden laut und setzen sich zur Wehr. Es gibt weltweite Bewegungen, wie #metoo und #wontbeerased in den USA und weltweit, Ni una menos in Lateinamerika, #aufschrei in Deutschland, #aintnocinderella in Indien, die Mädchen der Straße der Revolution im Iran, #thisisnotconsent in Irland und der Kampf der Kurdinnen. Frauen*streiks formierten sich u.a. die letzten Jahre in Argentinien, Spanien, Island, Polen, Irland und Großbritannien.

Denn wir wissen:

Wir sind der Motor des gesellschaftlichen Zusammenlebens und wenn wir unsere Arbeit, die wir tagtäglich leisten, niederlegen, dann steht die Welt still.

WENN WIR WOLLEN, STEHT DIE WELT STILL!

Streiks kennen wir in Deutschland eigentlich von Betrieben und Gewerkschaften, meistens geht es um Tarife. Wir jedoch richten uns nicht nur an die Arbeitergeber*innen, sondern an die Politik, Wirtschaft und jede einzelne Person. Um unsere Lohnarbeit zu bestreiken, brauchen wir für unsere eigene Absicherung die Gewerkschaften hinter uns. Also haltet euch auf dem Laufenden und lest unsere rechtlichen Aspekte. Doch egal ob mit oder ohne Gewerkschaften – Unsere Arbeit hört nicht bei der Lohnarbeit auf. Es gibt unglaublich viele Möglichkeiten diesen Tag gemeinsam zu bestreiken. Besetzen wir die öffentliche Plätze, entspannen den ganzen Tag auf einem Liegestuhl, tragen die Symboliken des Streiks, kochen keinen Kaffee für die Chefs, rufen zu Frauen*betriebsversammlungen und Schülerinnen/Studentinnen*versammlungen ein, schmieren keine Schnitten für die Familie und und und. Die Aktionsformen können so unterschiedlich sein wie wir Frauen*.
Schon 1994 machten es uns über eine Millionen Frauen* in Deutschland vor und bestreikten den 08. März. Wir sind davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, gemeinsam ein Zeichen zu setzen und lautstark auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen!

WENN WIR STREIKEN, STEHT DIE WELT STILL!

Verschaffen wir uns Gehör, indem wir zeigen, dass es nicht ohne uns funktioniert!
Wir werden am 08. März 2019 gemeinsam zum bundesweiten Frauen*streik auf die Straßen gehen. Und möchten dich dafür begeistern, dabei zu sein, mitzumachen, aufzustehen, laut zu sein. Es betrifft uns alle! Es geht um unsere Enkelkinder, Töchter*, Mütter*, Großmütter*, Schwestern*, Freundinnen*, Kolleginnen* und um uns selbst.

WAS WIR WOLLEN?

Wir wollen, dass Frauen* ihre Wut, ihre Forderungen selbstbewusst aussprechen. Gemeinsam, wütend, laut.
Wir wollen, dass Frauen* zusammenhalten und füreinander einstehen.
Wir wollen die Bilder in den Köpfen verändern. Darüber, wie Frau* zu sein und was sie zu machen hat.
Wir wollen mehr als ein Stück vom Kuchen, wir wollen selbst bestimmen.

WAS WILLST DU?

Sprecht darüber was euch bewegt; diskutiert, was ihr verändern wollt; tauscht euch aus, wie ihr euch euer Leben vorstellt; organisiert euch, plant Aktionen, kommt zu Aktionen, seid kreativ, sichtbar und laut!
Organisiert euch in euren Betrieben, Unis, Schulen, Freundinnen*kreisen, Gruppen und überall, wo ihr zusammenkommt. Beteiligt euch am bundesweiten Frauen*streik mit euren Themen!

OHNE DICH LÄUFT NICHTS!
LASST UNS STREIKEN – FÜR EIN SELBSTBESTIMMTES LEBEN!

Für mehr Infos: Frauen*streik Leipzig

Vekü + Film in der Gleiserei

Vekü19.01

Kommt am 19.01 ab 18 Uhr in die Gleiserei zur Vekü mit anschließender Filmvorführung von „The Mask You Live In“. Die Veranstaltung wird organisiert von der SJL und uns.

Linksradikaler Block gegen das Polizeigesetz

Kämpfen wir gemeinsam gegen diese ungerechte Gesellschaft und ihr
Polizeigesetz!

Die Freund*innen von Knüppel und Wumme haben in Sachsen mal wieder
Großes vor. Nach Bayern soll auch in Sachsen ein neues, massiv
verschärftes Polizeigesetz vor der Landtagswahl 2019 durchgepeitscht
werden. Am 30. und 31.01. wird das Gesetz im Landtag diskutiert und
vorraussichtlich verabschiedet. Lassen wir nicht zu, dass dies in aller
Stille passiert!

Über die bürgerliche Zivilgesellschaft hinaus, möchten wir die
Freund*innen einer besseren Gesellschaft auch unter einem inhaltlichen
Nenner vereinen und einer konsequenten, linken Analyse von Polizei,
Staat und Kapitalismus Gehör verschaffen. Die neuen Polizeigesetze, der
bürgerliche Staat, sein Rechtsruck und der Kapitalismus mit seinen
Krisen lassen sich nur gemeinsam kritisieren. Wir stellen dem ein
Gesellschaftsmodell entgegen, das von unten, ohne Ausbeutung und
Unterdrückung organisiert ist.

Gleichzeitig wird der jüngste Versuch diese Gesellschaft zu
verwirklichen, in Rojava, Nordsyrien massiv durch den Diktator Erdogan
bedroht. Wir solidarisieren uns gegen diese faschistischen und
religiös-fanatischen Angriffe mit unseren Freund*innen in Rojava.

Wir rufen daher alle linken Kräfte dazu auf, gemeinsam einen
linksradikalen und internationalistischen Block auf der
Großdemonstration in Dresden am 26.01.19 zu bilden!

26.01.2019 – 13 Uhr – Dresden – Wiener Platz

Kein Polizeigesetz! Zusammen gegen Polizeistaat, Rechtsruck und Ausbeutung!

Alle Inhalte findet ihr unter online unter
keinpolizeigesetz.noblogs.org

Kein Polizeigesetz!

Wer jetzt nicht aufpasst…

…darf sich nicht wundern
Denn auch 50 Jahre nach den Protesten gegen die Einführung der Notstandsgesetze 1968 dreht sich die Schraube der Verschärfungen immer weiter. Für uns stehen die Veränderungen des Polizeigesetzes für eine immer mächtiger werdende autoritäre Tendenz in dieser Gesellschaft. Sie sehnt sich nach einem starken, durchgreifenden Staat.
Auch ihr eigenes Grundgesetz, auf das sie sich so gerne berufen, steht massiv unter Beschuss. Für den autoritären Staat ist nichts tabu. Doch sind die Bürgerrechte, die hier mit abgeschafft werden sollen, selbst nur ein schlechter Witz. Denn Schlussendlich geht es den Freund*innen des Polizeigesetzes von CDU, SPD, AfD und Wirtschaft darum, noch kräftiger nach unten treten zu können. Mit ihrer Sicherheit meinen sie niemals die soziale Sicherung der Bevölkerung, sondern immer nur dumpfe Repression gegen jene, die nicht ins Konzept passen oder aufbegehren.
…darf nicht jammern
Wir wollen darauf hinaus, dass die Polizei keine Behörde ist, die nur Kindern das Radfahren im Straßenverkehr beibringt, böse Verbrecher einsperrt und deren Twitterkanälen man folgt. Sie ist in ihren Grundzügen abzulehnen, denn sie ist nicht erst mit den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes einer der großen Stützpfeiler bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. So stößt auch die bürgerlich liberale Kritik am Polizeigesetz an ihre Grenzen. Der Polizei vorzuwerfen, sie überschreite ihre eigenen Regelungen oder verlange nach undemokratischen Möglichkeiten, mag nicht unbedingt falsch sein, wir müssen Polizei und Staat jedoch als Ganzes zum Thema machen.
Ob der Protest gegen die Mieterhöhung, die Flucht über das Mittelmeer, der Streik für den Tarifvertrag auf Arbeit, die Demo im Stadtteil oder der Diebstahl im Supermarkt. Wenn es darum geht, dass diese Gesellschaft der Ausbeutung, Eigentums und Nach-Unten-Tretens angekratzt wird, steht die Polizei gleich um die nächste Ecke. Da es ihre Aufgabe ist, den kapitalistischen Ausbeutungszusammenhang abzusichern und durchzusetzen, wird die Polizei im Falle das Falles auch genau das tun – mit allen ihr verfügbaren Mitteln.
Dieser Staat, den die Polizei mit blanker Gewalt und Rechtsgrundlage verteidigt, ist untrennbar verwoben mit dem Kapitalismus, in dem Ausbeutung, Rassismus und soziale Spaltung so selbstverständlich sind, wie die patriarchale Herrschaft der Männer über die Frauen und alle anderen Geschlechter.
…darf nicht erstaunt sein
Wir wollen den Staat und sein System, das auf der Ausbeutung und Ungerechtigkeit von Lohnarbeit über Hartz4 basiert weder gewaltsam übernehmen, noch von Innen reformieren. Wir wollen weder einen “starken”, noch einen liberalen Staat: wir wollen eine Gesellschaft, die ohne Ausbeutung und Unterdrückung organisiert ist.
…darf nicht überrascht sein
Wir laden alle ein, am Aufbau einer solchen freien Gesellschaft mitzuwirken, denn wer könnte sonst dafür kämpfen, wenn nicht wir selbst? Ein Blick über den Tellerrand gibt Hoffnung, in Nordsyrien hat sich die Gesellschaft in Rojava formiert, um neue Wege abseits des Kapitalismus zu gehen.
Aber eines ist sicher: Das neue Polizeigesetz ist ein großer Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Daher protestiert gegen das Polizeigesetz, macht euch stark für eine bessere Gesellschaft ohne die Freund*innen von Knüppel und Wumme.
…wenn er*sie morgen in einer Diktatur lebt

Wer jetzt aufpasst ist gegen diese ungerechte Gesellschaft und ihr Polizeigesetz

KEIN POLIZEIGESETZ

#noimk – Demo gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig

Morgen, den 07.12.2017, ist es soweit, die Innenministerkonferenz in Leipzig startet und somit auch die Demo des #noIMK-Bündnisses.
Los geht es um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof, erscheint zahlreich!

Weitere Informationen rund um die Mobilisierungen gegen die IMK:
Blog mit Terminen und weiteren Informationen zur Demo und Veranstaltungen
#noIMK Twitter
Die Demo auf Facebook