Archiv für Februar 2012

AG-Arbeitsrecht: Streikrecht = Menschenrecht

Solidarität mit der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)

Am 28.02.12 verhängte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein Streikverbot für die GdF. Sie illegalisierten somit den Solidaritätsstreik der Towerlotsen für ihre Kolleg_innen auf dem Vorfeld, welche sich seit knapp zwei Wochen im Streik befinden.
Damit stellt sich die deutsche Rechtsprechung erneut über das Recht der individuellen Streikfreiheit. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Einschränkung dieses Rechtes allerdings nur für Militär, Polizei und Richter zutreffend. Dadurch sehen wir das Menschenrecht auf freie gewerkschaftliche Organisation angegriffen, denn was nützt es wenn wir uns organisieren dürfen aber unsere gewerkschaftlichen Kampfmittel nicht anwenden können.
Wir als AG-Arbeitsrecht der ASJ-Leipzig erklären uns solidarisch mit den Kolleg_innen der GdF.

Streikrecht ist Menschenrecht!
Solidarität ist unsere Stärke!

ASJ Bremen Neugründung!

ASJ Bremen

Auch in Bremen gibt es jetzt eine ASJ! Wir freuen uns sehr über den weiteren Zuwachs, auf das unsere Bewegung wachse und gedeihe!

Es folgt das Selbstverständnis der ASJ Bremen:

Wir sind ein Teil der bundesweiten ASJ-Bewegung und sehen uns ebenso als Teil der weltweiten anarchosyndikalistischen Bewegung. Dieses freiheitliche Bestreben verpflichtet uns zu gewissen Grundsätzen und prägt unser Verhalten.

Wir sind freiheitlich, was bedeutet, dass wir für den gesellschaftlichen Fortschritt eintreten, im Sinne von Emanzipation und Geselligkeit.

Wir praktizieren gegenseitige Hilfe in unserem Leben und streben eine Veränderung der Zwischenmenschlichkeit an. Weg vom berechnenden Kapitalismus, der keine authentischen Beziehungen zulässt, in denen nie der Mensch im Mittelpunkt steht, hin zu einem ungezwungenen Miteinander basierend auf Kooperation und Solidarität.

Kultur ist unsere Antwort auf Zentralisation jeder Art, wir sind eine antipolitische Assoziation und lehnen Indifferenz den Umständen und der Historie gegenüber ab.

Wir sprechen explizit Jugendliche und junge Erwachsene an, weil wir Aktionismus schätzen und weil wir uns selbst in diesem Lebensabschnitt befinden.

Weil wir auf den anarchosyndikalistischen Prinzipien aufbauen wollen, aber keine Gewerkschaft und auch keine Gewerkschaftsjugend sind, pflegen wir die Zusammenarbeit mit der Freien Arbeiter und Arbeiterinnen Union, sehen sie aber nicht als Teil unserer eigentlichen Organisation.

Die Bewegung ist flexibel und baut nicht auf einem Label auf.

Wir sind lokal. Unsere Heimat ist Bremen und umzu. Den Verhältnissen, die uns in unserer nächsten Umgebung bedrücken gilt unser Kampf und den Menschen in unserer nächsten Umgebung gilt unsere Hilfe.

Die Webseite der ASJ Bremen findet ihr: HIER!

M31

m31 banner

Auch aus Leipzig wird zum Europaweiten Aktionstag gegen Kapitalismus nach Frankfurt a.M. mobilisiert, dies geschieht über die linksradikale Gruppe ‚the future is unwritten‘.
Im Rahmen dieser Gruppe wird es auch Vorträge und Workshops geben, zu den ihr euch HIER informieren könnt.

Mobiveranstaltungen:

Dresden 1. März
Leipzig 5.März

Aufruf: HIER!

ASJ Leipzig goes Weimar

Heute findet in der Gerber 1 in Weimar ein Solikonzert für die ASJ Leipzig statt.
Soli-Konzert
Hier findet ihr die FB Veranstaltung.

Schwarze Scharen und FAUD Leipzig bei Radio Blau

Radio Blau sendete am Mittwoch, d. 22.2.12 im Politmagazin Rabotz ein Interview mit Helge Döhring, Autor des Buches „Schwarze Scharen“ (edition av), zur FAUD Leipzig und zur anarcho-syndikalistischen Arbeiterwehr 1929-33.
Download (mp3)

Interview ’schwarze Scharen‘

Am Mittwoch wird es auf Radio Blau ein Interview mit dem Autor des Buches ’schwarze Scharen‘ geben.

Beginn des Interview´s ist 18 Uhr. Es wird im Beitrag auch über die FAUD und sie anarchosyndikalistische Arbeiterwehr 1929-33 gesprochen.

Wo ihr Radio Blau empfangen könnt erfahrt ihr HIER, man kann auch online mithören.

Demonstration in Leipzig zum Thema Verdrängung

Am Kommenden Dienstag (21.2.) gibt es die 1. Demonstration zum Thema:

Schokoladen retten! Günstigen Wohnraum und alternative Projekte erhalten!

Die Demo in Leipzig startet am Dienstag um 19.30Uhr in der Herderstraße mit folgendem Aufruf:

Auch in Leipzig ist das Thema “Gentrifizierung“ angekommen. Insbesondere in den innenstadtnahen Vierteln und in Teilen des Leipziger Westens und auch im Süden lassen sich verstärkt Besserverdienende nieder, Mieten steigen und der Platz für ärmere Menschen und alternative, selbstorganisierte Projekte wird enger oder verschwindet ganz und gar. Seit kurzem werden in der Windmühlenstraße und in der Kantstraße die Konsequenzen der Privatisierung von kommunalen Wohnungen sichtbar. Der Wohnkomplex in der Windmühlenstraße, in dem sich auch Kleingewerbe und Gastronomie niedergelassen hat, wurde zum 1. April 2011 an einen privaten Investor verkauft. Dieser will den Komplex sanieren, Mietsteigerungen werden die unweigerliche Folge sein. In dem von BewohnerInnen selbst gestalteten Innenhof soll zudem ein Discounter errichtet werden. Der Protest von BewohnerInnen und UnterstützerInnen traf bei Stadt und Investor auf taube Ohren, besonders widerspenstigen Gewerbetreibenden wurde sogar gekündigt. Ähnliches spielt sich in der Kantstraße in der Südvorstadt ab. Dort wurden zwei Doppelhauswohnblöcke von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB an eine privatwirtschaftliche Immobilienfirma verkauft, die bereits jetzt versucht, BewohnerInnen mit fragwürdigen Entmietungspraktiken los zu werden. Hintergrund dafür ist vermutlich die Absicherung eines baldigen reibungslosen Starts von Sanierungsmaßnahmen. Zum Jahresende 2011 wurde im Leipziger Osten ein weiterer Fall bekannt. Hier scheint eine renommierte Immobilienfirma die MieterInnen eines ihrer Häuser durch die gezielte Einmietung von gewaltbereiten Neonazis loswerden zu wollen. Durch Öffentlichmachung und Protest wurde mittlerweile der Auszug der Nazis, die den Hausfrieden durch gezielte Zerstörungen von Hausinventar, Einschüchterungs- und Bedrohungsaktionen störten, erwirkt.
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Antira-Demo in Dessau (25.02.12)

Dessau

Aufruf zur überregionalen Antira-Demo am 25.02. in Dessau

Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist:
Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige gutwillige „Zivilgesellschafter“, viele „Extremismus“-Bekämpfer, ein paar Student_innen, ein „Ausländer“-Anteil von knapp 2 %, eine kommerzialisierte, „alternative“ Kulturszene und eine marginalisierte, radikale Linke.
So weit, so schlecht. Und zweifelsfrei genug Grund für eine Demo.
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Weiterhin Konstrukte gegen Belgrad 6

Aufruf aus Serbien zu internationalen Solidaritätsaktionen zum Belgrad 6 Verfahren am 8. Februar 2012.
Belgrad 6
Liebe Gefährt_innen, wir möchten Euch darüber in Kenntnis setzen, daß, als Teil des Konstrukts gegen die Belgrad 6 (BG6), ab 8.Februar 2012 ein Berufungsverfahren gegen vier Mitglieder der Anarcho-Syndikalistischen Intiative (ASI) und gegen 2 weitere unorganisierte Belgrader Anarchisten anläuft.

Die sechs Belgrader Libertären wurden angeklagt, Ende August 2009 aus Solidarität mit einem damals hungerstreikenden griechischen politischen Gefangenenen (Thodoros Iliopoulos) zu einem einen Angriff auf die griechische Botschaft in Belgrad angestiftet, dabei assistiert und ausgeführt zu haben. Kurz nach dem Angriff auf die Botschaft wurden die BG6 (Tadej Kurepa, Ratibor Trivunac, Ivan Savic,Ivan Vulovic, Nikola Mitrovic and Sanja Dojkic) unter „Internationalen Terrorismus“ verhaftet und die nächsten sechs Monate in U-Haft gesteckt.
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Protest gegen Abschiebung

Am 7.02.2012 findet eine Sammelabschiebung von bis zu 150 Menschen statt. Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Roma, Ashkali und andere Minderheiten, die in den Kosovo abgeschoben werden. Der Flug startet am Morgen in Düsseldorf. Weitere Infos hier.

Trotz Wintererlass in NRW (bedingter Abschiebestop in der kalten Jahreszeit)
werden weiterhin Sammelabschiebungen in den Kosovo durchgeführt. Der nächste
Flug geht am 07.02.12 von Düsseldorf, organisiert von FRONTEX.
Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Roma, Ashkali und andere Minderheiten. Bis zu 150 Menschen sollen durch Sammelabschiebungen ihrem sozialen Umfeld entrissen werden. Sie werden unvermittelt in elende Verhältnisse geschleudert. Als Roma im Kosovo zu leben, bedeutet absolute Verarmung, Ausschluss von medizinischer Versorgung, Unterbringung in (häufig bleiverseuchten) Flüchtlingslagern und Schutzlosigkeit gegenüber der anhaltenden rassistischen Gewalt. (mehr…)