Archiv für März 2015

Gegen die Tarifeinheit

2010 waren wir sie los, jetzt ist sie wieder da – die gesetzliche Tarifeinheit.

Das neue Tarifeinheit-Gesetz, das am 11. Dezember letzten Jahres vom Bundestag beschlossen wurde und im Mai vom Bundesrat verabschiedet werden soll, sieht vor, dass in einem Betrieb nur die Gewerkschaft einen Tarifvertrag verhandeln und abschließen darf, die die meisten Mitglieder am Standort hat.

In der Konsequenz heißt das, dass die Friedenspflicht der größten Gewerkschaft dann auch für die Mitglieder aller anderen Gewerkschaften im Betrieb gilt! Besonders die DGB-Gewerkschaften wären damit ihre unbequemen Konkurrenten schnell und unkompliziert los.

5 der 8 großen DGB-Gewerkschaften unterstützten die gesetzliche Tarifeinheit. Lediglich Ver.di, die Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) stellten sich dagegen. Trotzdem, so stellt DGB-Chef Reiner Hoffmann klar, gebe es einen breiten Konsens, dass die gesetzliche Tarifeinheit ihrerseits wünschenswert wäre. Für uns allerdings sieht Konsens und vor allem eine gewerkschaftliche Politik im Sinne aller Arbeitnehmenden anders aus.

Das neue Tarifeinheitsgesetz ist insbesondere ein Schlag gegen kleine Gewerkschaften, die sich nicht mit der „sozialverträglichen“ Anbiederung der Mainstream-Gewerkschaften zufrieden geben wollen!

Mehrere Verfassungsklagen von Gewerkschaften und Einzelpersonen sind bereits gegen die neue Maßnahme eingereicht worden. Jedoch könnte es noch Jahre dauern bis das Gesetz gekippt wird. Bis dahin wird es Minderheitengewerkschaften fast unmöglich sein, legal für ihre Belegschaften einzustehen.

Wir lehnen darum die gesetzliche Tarifeinheit ab! Sie ist ein Angriff auf die Unabhänigkeit und Koalitionsfreiheit der ArbeiterInnen/Ewerbstätigen/Lohnabhängigen und beschneidet das Recht kämpferischer Gewerkschaften, selbstbestimmt für bessere Arbeitsbedingungen einzustehen!

Kommt zur Demo am 18. April in Frankfurt/Main: streikrecht-verteidigen.org/bundesweite…