Archiv der Kategorie 'Arbeitsrecht und -kämpfe'

ASJ Redebeitrag zum 1. Mai in Plauen

Rede 1. Mai 2016 der ASJ Leipzig

Auch wir als syndikalistische Linke sind der Meinung, dass der Kampf gegen rassistische Verhältnisse mit dem Kampf gegen kapitalistische Verhältnisse zusammen gehört und auch zusammen gedacht werden muss. Denn der Rechtsruck in der sogenannten bürgerlichen Mitte und die Radikalisierung der Rechten sind für uns Ausdruck eines sich zuspitzenden Verteilungskampfes. Der Sprech von den angeblich erreichten Obergrenzen für Geflüchtete, der Überlastung und Überforderung macht dies unter anderem deutlich.
Für die Rechte oder die besorgten Bürger*innen spielt sich der Kampf um das bessere Leben zwischen ihnen selbst und den Neuankommenden ab. Wir sehen es als Aufgabe, daraus einen Kampf gegen Ausbeutung zu machen.

Dafür jedoch, so scheint es, muss erst einmal die eigene Position reflektiert werden.
Wir sind Antifaschist*Innen und wir sind lohnabhängig. Ersteres ist selbstverständlich und äußert sich in einer bestimmten Politik, einer bestimmten Sprache bis zum Dress Code. Die eigene Position im kapitalistischen Produktionssystem hingegen wird nicht selten als nebensächlich abgetan. Dabei ist die Frage nach einer Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung unmittelbar damit verknüpft, wie stark sich im Betrieb gegen eben diese gewehrt wird.

Die Fragen an uns selbst lauten also: Inwiefern wird linke Politik in den eigenen Betrieb getragen? Inwiefern weiß ich über meine eigenen Rechte Bescheid, aber vor allem über die Möglichkeiten, solidarische Strukturen auf der Arbeit aufzubauen und die eigene Position zu stärken? Und daran anknüpfend: Wie kann es gelingen eine umfassende Solidarität aufzubauen? Bspw. bei Repression im Job entgegen zu wirken?
Für diese Zwecke haben sich Initiativen, Basisgewerkschaften und Gruppen gegründet, die sich dieser Themen annehmen. Die Unterstützung ist rar, die Mitglieder zu wenige. Arbeitskampf und Gewerkschaft gilt bei vielen nicht als wahnsinnig schick, auch in der radikalen Linken und das trotz aller class struggle Rhetorik.

Dabei braucht der Kampf gegen Faschismus und Rassismus nicht nur eine antiparlamentarische und politisch autonome Basis, sondern auch eine Basis in den Betrieben.
Erstens, um auch bisher unpolitische Menschen in unsere Kämpfe einzubinden.
Zweitens, um auch hier Ausgrenzungsformen direkt zu begegnen und Menschen vor ihnen zu schützen.
Drittens bringt eine Organisierung im Betrieb nochmal ganz andere Möglichkeiten politischer Wirksamkeit zu Stande: So können wirtschaftliche Abläufe gestört werden.

Darüber hinaus: Die Forderung nach einem Wohnraum für alle, nach ausreichender Gesundheitsversorgung, nach humanitären Arbeits- und Lebensbedingungen, sind Forderungen wie sie von einer antikapitalistischen und ebenso antirassistischen Linken und darum von beiden gemeinsam gestellt werden müssen. Es müssen gemeinsam Alternativen formuliert und Kämpfe geführt werden. Dass sich die autonome Linke für gewerkschaftliche Themen und eine syndikalistische Politik öffnet, ist dabei ein wichtiger Schritt.

Wir glauben darum: Es ist ohne Zweifel wichtig, emanzipatorische Parallelstrukturen aufzubauen, um dort den Karren aus dem Dreck zu ziehen, wo der sogenannte Sozialstaat versagt hat. Doch genauso wichtig ist es auch politische Ansätze mit auf die Arbeit zu nehmen. Selbstorganisierung, Allianzen und Selbstermächtigung sind Schlagwörter, die im Betrieb genauso Anwendung zu finden haben, wie in den Social Centers.
Deshalb: Solidarisiert Euch in sozialen Kämpfen, werdet Mitglied in gewerkschaftlichen Gruppen, kennt Eure Rechte, tut Euch mit euren Kolleg*Innen zusammen und tragt linke Politik in die Bereiche, in denen sie am meisten weh tun!

ASJ Leipzig, 1. Mai 2016

Minijob heißt natürlich auch Rechte haben!

Sich als Minijobbende*r zu wehren lohnt sich. Das zeigt das aktuelle Beispiel der FAU Kiel! Wer Fragen zu seinem oder ihrem Minijob hat, kann sich aber auch bei uns melden. Unsere Arbeitsrecht-AG hilft Euch gern weiter!

Bitteschön, die Rechnung!

Eine beliebte Kneipe am Kieler Ostufer musste kürzlich vor dem Arbeitsgericht einem Vergleich zustimmen, der sie zu einer Nachzahlung im höheren dreistelligen Bereich verpflichtet. Das ist eigentlich wenig spektakulär, allerdings sind die Details recht interessant: Es handelte sich um eine Tätigkeit auf Minijobbasis und dauerte nur knapp acht Monate. Desweiteren ging es lediglich um banale Dinge wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt und sonstige ausstehende Gehälter, also alles Pflichten, die in einem Arbeitsverhältnis selbstverständlich sind. Eine derartig hohe Nachforderung für diesen kurzen Zeitraum ist daher recht beachtlich.

Das Ergebnis der Verhandlung kann man wohl als Quittung dafür verstehen, dass arbeitsrechtliche Mindeststandards missachtet wurden. Willkür des Arbeitgebers, Angst vor Jobverlust und Vereinzelung der Beschäftigten sorgen normalerweise dafür, dass die prekäre Situation stillschweigend hingenommen wird. Insofern zeigt dieses positive und nachahmenswerte Beispiel, dass ausbeuterische Verhältnisse in der Gastronomie keine Selbstläufer zu sein brauchen. Gegenwehr ist notwendig und möglich.

Gerade in Hinblick auf die Vereinzelung halten wir es für unerlässlich, dass sich die Beschäftigten untereinander austauschen, sich solidarisieren und gemeinsam Druck aufbauen, damit die verdienten Gehälter endlich in ihre Taschen fließen und die oftmals haarsträubenden Bedingungen in der Kieler Gastronomie hoffentlich ein Ende finden.

Dazu sollte die Rechnung lieber ohne den Wirt gemacht werden.

zur FAU Kiel: https://kiel.fau.org/

Freitag, 4. März Veranstaltung: Mieten runter – Löhne und Gehälter rauf! – oder was Zwangsräumungen mit dem Niedriglohnsektor zu tun haben

Die futures unwritten laden am 4. März zu einer spannenden Diskussion ein:

„Die Arbeitskämpfe in den letzten Monaten bei der Bahn oder bei Amazon haben deutlich gemacht, dass Streiks durchaus nicht der Vergangenheit angehören. In der letzten Zeit wurden sogar Arbeitskämpfe in Sektoren bekannt, die gemeinhin als schwer oder nicht organisierbar galten. So gab es in Berlin einen erfolgreichen Arbeitskampf in einem Spätkauf, Gefangene gründen eine Gewerkschaft und Geflüchtete kämpfen für das Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Eine Folge des wachsenden Niedriglohnsektors bei gleichzeitig steigenden Mieten in der BRD sind Mietschulden, die oftmals mit Kündigungen und Zwangsräumungen enden. Zunehmend wehren sich Mieter_innen gegen ihre drohende Vertreibung.

Gemeinsam wollen wir uns dann die Frage stellen, wie die Kämpfe am Arbeitsplatz mit diesen Selbstorganisationsversuchen von Mieter_innen verbunden werden können. Schließlich beginnen sowohl am Arbeitsplatz als auch im Wohnumfeld Menschen ihre Angst zu verlieren, lernen ihre Kolleg_innen und Nachbar_innen können und beginnen sich in ihrem Alltag zu wehren.

Dazu haben wir zwei Referenten eingeladen. Der Journalist Peter Nowak wird einige Facetten der neuen Streiks und Arbeitskämpfe vorstellen. Er hat in der Edition Assemblage das Buch „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“ herausgegeben.
Matthias Coers, Regisseur des Films „Mietrebellen“ wird anhand von Videos aktuelle Mieter_innenkämpfe vorstellen.“

Am Freitag, den 4. März 2016, um 19.00 Uhr im Stadtteilladen Zweieck (Zweinaundorferstr. 22, Leipzig).

Kämpfen heißt Streiken!

Die monatliche ASJ-Vekü widmet sich dieses Mal dem momentanen Arbeitskampf bei Daimler in Bremen. Wir sammeln Spenden für die laufenden Gerichtskosten und informieren über den Wilden Streik von 2014 und seine Bedeutung.

Hintergrund:
Während sich die bundesdeutsche Regierung darum bemüht das Streikrecht immer weiter einzuschränken, haben 2500 ArbeiterInnen bei Daimler im Dezember 2014 genau das Gegenteil getan und „wild“ gestreikt. Ohne die „Genehmigung“ der IG Metall wurde gegen die Auslagerung von 140 Arbeitsplätzen Widerstand geleistet und eine Nachtschicht hindurch die Arbeit niedergelegt. Dailmer reagierte daraufhin mit 760 Abmahnungen. 33 der betroffenen KollegInnen kämpfen nun darum, dass diese Abmahungen aus der Personalakte gelöscht werden sowie um die Stärkung des Streikrechts.

Wir unterstützen die Arbeiterinnen und Arbeiter in ihrem Arbeitskampf.
Streik ist das Mittel der Lohnarbeitenden ihre Forderungen zu erkämpfen und jederzeit legitim!

Ihr findet uns, wie zu jeder Vekü, in der Eisenbahnstraße direkt am Torgauer Platz.

Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

Ausdehnung und Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten der Bundesrepublik setzen sich unvermindert fort.

Berlin, 14. Mai 2015

Liebe Kolleg_innen,

die im Mai 2014 letzten Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist mit ihren aktuell rund 700 inhaftierten Mitgliedern in über 50 Haftanstalten der Bundesrepublik präsent.
Aufgrund von engagierten inhaftierten Gewerkschaftern konnte die GG/BO fünf weitere JVA-Sektionen bilden, so dass wir in insgesamt 16 Haftanstalten über Sektionen mit jeweiligen Sprechern unserer selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative hinter Gittern verfügen.

An dieser Stelle möchten wir unsere neuen Sprecher der GG in der JVA Gelsenkirchen (NRW), Jarek Otlik, in der JVA Untermaßfeld (Thüringen), David Hahn, in der JVA Dieburg (Hessen), Thomas Brockmann, in der JVA Kaisheim (Bayern), Rainer Zimmermann und in der JVA Ulm (BaWü), Robert Schmitt, herzlich grüßen. Unsere Sprecher in den einzelnen JVA’s übernehmen im Rahmen der jeweiligen Bedingungen vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der GG/BO in den Hafthäusern und JVA-Betrieben. In diesem Zusammenhang versuchen sie, eine Gewerkschaftstätigkeit, die auf der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit basiert, zu entfalten.

In der GG/BO organisieren sich Gefangene unabhängig ihrer Herkünfte und Hintergründe, um als „Gewerkschafter_innen hinter Gittern“ Räume für ein kollegiales, solidarisches und emanzipatorisches Verständnis unter den Inhaftierten über die Auseinandersetzung ihrer sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung zu öffnen.

Die GG/BO greift mit ihren sozialreformerischen Kernforderungen nach einer Sozialversicherungspflicht für inhaftierte Beschäftigte und ihre Einbeziehung in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein sozialpolitisches Thema auf, was kaum eine Randnotiz wert war. „Wir haben“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast, „offensichtlich mehrere Brennpunkte des bundesrepublikanischen Strafvollzugs getroffen: wir haben vor allem die soziale Frage hinter Schloß & Riegel aufgeworfen, die nun zu einem öffentlichen Streitfall geworden ist.“

Die weitere Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten bringt indes ihre „Schattenseite“ mit sich. Rast: „Das verstärkt gegen uns gerichtete ‘Union Busting’ führen wir auf unsere rasante Ausdehnung zurück.“ Eine gewerkschaftspolitische Betätigung von Inhaftierten wird durch einzelne Vollzugsbehörden – wie in der JVA Frankenthal, in der JVA Landsberg/L, in der JVA Würzburg, aber auch in der JVA Tegel – zum Teil massiv behindert. „Insbesondere sind“, so Rast weiter, „agile Gewerkschafter hinter Gittern mit einer Vielzahl von Schikanen konfrontiert.“ Hierzu zählen u.a. die Nichtaushändigung von Gewerkschaftspost, eine intensivierte Postzensur, regelmäßige so genannten Haftraumkontrollen und nicht zuletzt die unterschwellige bis offen vorgetragene Drohung, dass sich eine aktive GG/BO-Mitgliedschaft negativ auf den weiteren Vollzugsverlauf auswirken wird. (Z.B. die Verzögerung oder Streichung von Vollzugslockerungen)

Rast: „Vor diesem Hintergrund ist es gar nicht hoch genug einzuschätzen, wenn sich Gefangene als Sprecher der GG/BO in ihren Knästen exponieren, um letztlich ‘nur’ das einzufordern, was ein Grundrecht ist: die Realisierung der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte, die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern…“

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

https://www.gefangenengewerkschaft.de
info@gefangenengewerkschaft.de https://www.facebook.com/pages/Gefangenen-Gewerkschaft-Bundesweite-Organisation-GGBO/359321380937496

Download der PM

Streiken heißt sich wehren – Solidarität mit den Streikenden bei der GDL, der Post oder der Charité, den streikenden Gebäudereinigenden oder Erzieher*innen!

Es scheint, als wären manche der aktuellen Streiks eine nicht zu ertragende Zumutung – so zumindest das Bild, das mehrheitlich in der deutschen Medienlandschaft gezeichnet wird. Wir sehen das jedoch vollkommen anders: Es sind die gegenwärtigen Zustände von Unterbezahlung, schlechten Arbeitsbedingungen, Überarbeitung, fehlendem Arbeitsschutz, fehlender Anerkennung und Mitsprache, die untragbar sind!
Der Streik ist eines der wirksamsten, mitunter auch das einzige Mittel der Lohnabhängigen, um diese Zustände zu ändern!

Wir solidarisieren uns darum mit den sich im Arbeitskampf befindenden Kolleginnen und Kollegen bei der Post, der Deutschen Bahn, den Kitas und Schulen, Krankenhäusern und Reinigungs- oder Logistikfirmen!

PM: 761 Abmahnungen bei Mercedes Bremen – Einreichung der Klage

Morgen, am Dienstag, 12. Mai 2015, werden die Rechtsanwälte Benedikt Hopmann (Berlin), Reinhold Niemerg (Berlin), Gabriele Heinecke (Hamburg) und Helmut Platow (Berlin) beim Bremer Arbeitsgericht die Klage von 32 Mercedes-Arbeitern gegen ihre Abmahnung einreichen.

Die 761 Abmahnungen waren ausgesprochen worden wegen eines spontanen Streiks der Dauernachtschicht in der Nacht vom 11. / 12. Dezember vergangenen Jahres.

Auf der Pressekonferenz am 04. Mai im Bremer Gewerkschaftshaus hatten die vier Anwälte erklärt, dass es bei der Klage letztendlich auch um die Frage des Streikrechts in Deutschland geht, dessen restriktive Auslegung internationalem Recht widerspricht und die deshalb auch von der EU-Kommission gerügt worden ist. Sie erklärten ihre Entschlossenheit, diese Frage auch vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, falls die Klage auf nationaler Ebene scheitern sollte.

Um die klagenden Kollegen mit den Gerichtskosten nicht allein im Regen stehen zu lassen, wurde ein Solidaritätsfondes eingerichtet:

Anja Luers, Berliner Volksbank, IBAN DE67 1009 0000 5650 0040 02, Stichwort/Verwendungszweck: STREIKRECHT

Workers Memorial Day in Halle

REMEMBER THE DEAD – FIGHT FOR THE LIVING

Der WORKERS MEMORIAL DAY ist ein weltweiter gewerkschaftlicher Gedenktag an die Lohnabhängigen, die durch ihre Arbeit erkrankt, verletzt oder getötet wurde. Jährlich sterben mehr als zwei Millionen Menschen an den Folgen eines Arbeitsunfalls oder von Berufskrankheiten. Es ereignen sich schätzungsweise 270 Millionen Arbeitsunfälle und erkranken etwa 160 Millionen Menschen an arbeitsbedingten Krankheiten. Giftige Substanzen töten 440.000 Arbeiter, wobei allein Asbest für etwa 100.000 Tote verantwortlich ist. Weltweit stirbt alle 15 Sekunden ein Arbeiter, 6.000 Arbeiter sterben am Tag, wonach mehr Menschen durch Arbeit sterben als durch Kriege. Die Zahl von Krebs, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie Depressionen nehmen dabei weiter zu.
Viele Unfälle und Erkrankungen ließen sich durch Verbesserung des Arbeitsschutzes und Reduzierung der Arbeitsleistung vermeiden. Dies steht aber der Profitmaximierung und dem Gewinnstreben der Chefs entgegen. Lassen Sie uns an diesem Tag ein Zeichen zum Gedenken an die Opfer der Arbeitswelt setzen.

Kundgebung der FAU Halle / Halle / Marktplatz / 28.4. / 17 Uhr

Gegen die Tarifeinheit

2010 waren wir sie los, jetzt ist sie wieder da – die gesetzliche Tarifeinheit.

Das neue Tarifeinheit-Gesetz, das am 11. Dezember letzten Jahres vom Bundestag beschlossen wurde und im Mai vom Bundesrat verabschiedet werden soll, sieht vor, dass in einem Betrieb nur die Gewerkschaft einen Tarifvertrag verhandeln und abschließen darf, die die meisten Mitglieder am Standort hat.

In der Konsequenz heißt das, dass die Friedenspflicht der größten Gewerkschaft dann auch für die Mitglieder aller anderen Gewerkschaften im Betrieb gilt! Besonders die DGB-Gewerkschaften wären damit ihre unbequemen Konkurrenten schnell und unkompliziert los.

5 der 8 großen DGB-Gewerkschaften unterstützten die gesetzliche Tarifeinheit. Lediglich Ver.di, die Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) stellten sich dagegen. Trotzdem, so stellt DGB-Chef Reiner Hoffmann klar, gebe es einen breiten Konsens, dass die gesetzliche Tarifeinheit ihrerseits wünschenswert wäre. Für uns allerdings sieht Konsens und vor allem eine gewerkschaftliche Politik im Sinne aller Arbeitnehmenden anders aus.

Das neue Tarifeinheitsgesetz ist insbesondere ein Schlag gegen kleine Gewerkschaften, die sich nicht mit der „sozialverträglichen“ Anbiederung der Mainstream-Gewerkschaften zufrieden geben wollen!

Mehrere Verfassungsklagen von Gewerkschaften und Einzelpersonen sind bereits gegen die neue Maßnahme eingereicht worden. Jedoch könnte es noch Jahre dauern bis das Gesetz gekippt wird. Bis dahin wird es Minderheitengewerkschaften fast unmöglich sein, legal für ihre Belegschaften einzustehen.

Wir lehnen darum die gesetzliche Tarifeinheit ab! Sie ist ein Angriff auf die Unabhänigkeit und Koalitionsfreiheit der ArbeiterInnen/Ewerbstätigen/Lohnabhängigen und beschneidet das Recht kämpferischer Gewerkschaften, selbstbestimmt für bessere Arbeitsbedingungen einzustehen!

Kommt zur Demo am 18. April in Frankfurt/Main: streikrecht-verteidigen.org/bundesweite…

„Sexismus am Arbeitsplatz – Sexismus in der eigenen Organisation“

Vortrag und Gespräch von und mit der Anarchosyndikalistischen Jugend
Leipzig am Di, 03.3.2015, 19 Uhr

Wie in vielen Bereichen der Gesellschaft, so sind wir auch in der Arbeitswelt von einer Gleichberechtigung von Mann* und Frau* weit entfernt! Wir wollen im ersten Teil unserer Veranstaltung mit Lohndiskriminierung und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zwei der vielen Baustellen in der Arbeitswelt thematisieren und nach einer kurzen Einführung Lösungsansätze aufzeigen und mit euch diskutieren. In dem zweiten Teil möchten wir mit euch ins Gespräch kommen darüber, welche Erfahrungen ihr mit Sexismus, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in eurer eigenen Organisation oder Gruppe gemacht habt. Denn obwohl wir uns für den Kampf gegen Sexismus mit anderen Menschen zusammenzuschließen müssen, ist eine solche Gruppe nicht automatisch ein Raum frei von Sexismus.

Di, 03.3.2015, 19 Uhr

Frauenkultur (Windscheidstr. 51)