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Ein Beispiel für einen erfolgreichen Arbeitskampf für Minijobbende in der Gatro gibt es hier

Der Mindestlohn kommt 2015 – Gutes Gewissen für nur 8,50€/h

Seit Anfang dieses Jahres gilt in Deutschland der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde. Für die Regierungsparteien CDU und SPD ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) ein Ausdruck „unsere[r] Wertschätzung der Arbeit und derer, die sie leisten“ (Peter Weiß, CDU)1 und ein Weg zur gerechten Entlohnung derselben (Andrea Nahles, SPD)2. Auch der Deutsche Gewerkschaftbund (DBG) sieht im Mindestlohn ein Mittel, um Lohn- und Altersarmut zu verhindern, würdige Arbeitsbedingungen zu schaffen, sowie Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu fördern3. Doch wie sieht es in der Wirklichkeit der Arbeitnehmer_innen aus?

Rechnungen der Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) zufolge stellt der Mindestlohn keine ausreichende Grundlage zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar; der Gang zur „Agentur der Arbeit“ jedenfalls werde durch ihn nicht verhindert4. Außerdem ermöglicht auch ein Lohn von 8,50€ pro Stunde weder eine langfristige Lebens- bzw. Zukunftsplanung, noch bietet er den vom DGB hochgehaltenen Schutz vor Altersarmut.

Ausnahmen
Hinzu kommen die zahlreichen Ausnahmen, die den „flächendeckenden“ Mindestlohn schon vor seiner Einführung eher zum einem Flickenteppich gemacht haben. So sind folgende Menschen und Arbeitsverhältnisse vom Mindestlohn (vorübergehend) ausgenommen:
Zeitungszusteller_innen (Sie werden bis 2018 stufenweise an den Mindestlohn angepasst.)
Menschen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
Auszubildende
freiwillige und Pflichtpraktika im Rahmen von Ausbildung/Studium, die weniger als drei Monate dauern
Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung (zumindest bis 2016; dann soll diese Ausnahme geprüft werden)
1€-Jobs, denn hierbei handele es sich nur um eine „Aufwandsentschädigung“
bis Ende 2016 laufende Tarifverträge, in denen Löhne unterhalb des Mindestlohns vereinbart sind
freie Mitarbeiter_innen (Selbstständige)
Werkverträge
Häftlinge

nicht genau geklärt ist der Status von Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdiensten (ausgenommen Pflegearbeit, wo der Mindestlohn auch bei diesen Diensten gilt!)

Die Länge dieser Liste spricht für sich!

Mindestlohn für Minijobbende

Unter Minijobs versteht man Arbeitsverhältnisse, in denen die Arbeiternehmer_innen monatlich nicht mehr als 450€ verdienen. Auch für sie gilt der Mindestlohn, d.h. die monatliche Arbeitsstundenzahl muss entsprechend angepasst werden. Wichtig für Minijobbende ist die arbeitgeberseitige Aufzeichnungspflicht, die seit dem 01.01.2015 gilt: Demzufolge müssen Arbeitergeber_innen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeiten erfassen.

Umgehung des Mindestlohns
Gerade so, als würden die zahlreichen Ausnahmen den Mindestlohn nicht schon genug aushöhlen, ist das Internet voll mit Tipps und Tricks von „Expert_innen“ und Rechtsanwält_innen(!) an Arbeitgeber_innen, wie man den Mindestlohn legal umgehen kann5.
Auch für uns ist es von Vorteil, einen Blick auf diese Taktiken zu werden, denn nicht alle von ihnen sind legal und nicht eine einzige von ihnen sollte unbeantwortet bleiben! Die folgende Liste bietet nur eine Auswahl:
Unbezahlte Überstunden bzw. Vor- & Nachbereitungstätigkeiten (die natürlich eigentlich bezahlt werden müssen!)
(Schein-)Werkverträge oder (Schein-)Selbstständigkeit (Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass eine Umwandlung eines vorherigen festen Arbeitsverhältnisses in eine Selbstständigkeit oder einen Werkvertrag nicht erlaubt ist!)
Beschäftigung von Praktikant_innen (auch hier ist eine Umwandlung nicht erlaubt)
vermehrte Bereitschaftsdienste
Senkung der Arbeitszeit, die natürlich in den allermeisten Fällen mit einer Verdichtung der Arbeitsleistung verbunden ist (Hier bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung der Arbeitnehmer_in!)
Anrechnung der Trinkgeldes (Dies ist nicht zulässig, da es sich beim Trinkgeld um eine Schenkung(!) des Gastes an den/die Arbeitnehmer_in handelt)
Verzichtserklärung des/der Arbeitnehmer_in (Egal ob unterschrieben oder nicht, diese Verzichtserklärung ist ungültig! Der Mindestlohn ist unabdingbar und der/die Arbeitgeber_in hat die Differenz ebenso wie die sozialversicherungspflichtigen Abgaben nachzuzahlen!)

Generell gilt, dass der/die Arbeitnehmer_in die Differenz zwischen gezahltem Lohn und Mindestlohn einklagen kann. Zusätzlich dazu und den Nachzahlungen der sozialversicherungspflichtigen Abgaben drohen bei Verstößen gegen den Mindestlohn Bußgelder von bis zu 500.000€.

Kritik am Mindestlohn

Wir halten es für äußerst wichtig, keine (versuchte) Unterwanderung des Mindestlohnes unbeantwortet zu lassen und legen jedem und jeder von euch ans Herz, für eure Rechte und euren Lohn einzustehen. Nichtsdestotrotz sehen wir den Mindestlohn weder als Allheilmittel, noch als überhaupt ein ausreichendes Mittel, um signifikante Verbesserungen zu erreichen.
Immer wieder wird die Kritik am Mindestlohngesetz laut, dass viele Punkte schon im Gesetzestext so undeutlich formuliert sind, dass sie einer Unterwanderung Tür und Tor öffnen. Hinzu kommen voraussichtlich mangelhafte Kontrollen seiner Umsetzung. Weiterhin ist es ohne Weiteres vorstellbar, dass aufgrund der generellen Abhängigkeitsverhältnisse der Arbeitnehmer_innen von den Arbeitgeber_innen, die häufig durch die Angst vor Verlust der Arbeitsplatzes und mangelnder Alternativen noch verstärkt werden, Verstöße gegen das MiLoG nicht kommuniziert und der zustehende (Mindest-)Lohn nicht eingefordert wird.
Auch an der prinzipiellen Ausbeutung in kapitalistischen Verhältnissen wird das Mindestlohngesetz wenig ändern – weder für diejenigen, die ihn tatsächlich bekommen, noch überhaupt für die zahlreichen gesetzlichen Ausnahmen oder diejenigen, die um ihn geprellt werden, obwohl er ihnen zusteht.

Wir teilen die Auffassung der Genoss_innen der IWW, dass der Mindestlohn weder eine ausreichende (geschweige denn zufriedenstellende) Grundlage des Lebensunterhaltes darstellt, noch einen Ausweg auf prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen bietet. Vor allem bedeutet er kein Ende der Ausbeutung! Und die zahlreichen Tricks, um ihn zu umgehen, zeigen, dass wir auch mit erlassenem Mindestlohngesetz für jede einzelne Verbesserung werden kämpfen müssen!

Wenn ihr weitere Fragen zum Mindestlohn an eurem Arbeitsplatz habt, ihr Umgehungstaktiken oder andere Missstände festgestellt habt und/oder für eure Rechte einstehen wollt, schreibt uns an:

leipzig@minijob.cc
asjl

besucht uns im Internet:
http://minijob.cc/

Anmerkungen:

(1) http://www.wobblies.de/2014/12/27/850-euro-mindestlohn-hartz-iv-ist-gewiss/#more-2755
(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article126480260/Bundesregierung-setzt-den-Mindestlohn-um.html
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/kompromiss-beim-mindestlohn-nahles-vier-millionen-werden-profitieren/9704414.html
(4) vgl. https://www.mindestlohn.de/hintergrund/argumente/
(5) http://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/arbeitsrecht/strategien-zur-umgehung-des-mindestlohngesetzes
http://www.owlaw.de/internationales-handelsrecht/3201-mindestlohn-umgehen-strategien-die-ab-2015-funktionieren/

Veröffentlichung des Lohnspiegels Gastronomie Leipzig

Am 27. August 2014 um 20 Uhr veröffentlicht die Asj-Leipzig ihren Lohnspiegel. Wie schon andere syndikalistische Gruppen, wie die FAU Dresden, FAU Regensburg oder die IWW Köln hat die Arbeitsrecht-AG der Asj Informationen aus der Gastronomie gesammelt um Arbeitnehmer über Lohnniveau und Arbeitsstandards in Leipzig aufzuklären.

In Leipzig arbeitet immernoch der Großteil der ArbeitnehmerInnen in der Gastro unter dem ab 2015 gesetzlichen Mindestlohn. Das Lohnniveau ist allerdings nur eine der Problematiken. Viele ArbeitnehmerInnen beklagen schlechte Arbeitsbedingungen die in vielen Bereichen sogar in Rechtsverstöße übergehen.
Der Lohnspiegel soll hier Menschen dabei helfen, sich zu organisieren und eventuell zu planen, in welchen Läden eine Anstellung keinen Sinn macht.
Eine absolute Vergleichbarkeit kann hier nicht geschaffen werden und letztlich muss sich jeder Mensch selbst überlegen unter welchen Bedingungen er bereit ist zu arbeiten – dies Vergleichbar und Transparent zu gestalten kann den ArbeitnehmerInnen allerdings nicht schaden. Vielleicht genügt ja bereits der sanfte Druck um einige Läden zur Verbesserung ihrer Geschäftspraxis anzuregen.

Mit der Veröffentlichung soll der Lohnspiegel aber nicht als fertig betrachtet werden. Gerne nehmen wir weitere Informationen auf – diese werden natürlich vertraulich behandelt und immer Anonym veröffentlicht.

Die Ergebnisse des Lohnspiegels sind im Gespräch mit ArbeitnehmerInnen entstanden und können daher inaktuell sein. Falls ihr irgendwelche Falschangaben oder Ergänzungen bemerkt, so schreibt uns doch bitte eine Mail unter asj-​leip­zig[ät]riseup.​net.
Aufgrund der obigen Entstehungsweise des Lohnspiegels sind alle Angaben im Lohnspiegel ohne Gewähr.

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