Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten: erst verprügeln, dann anklagen

Wir solidarisieren uns mit dem Dresdner Antifaschisten, dem morgen der Prozess gemacht wird! Staatlicher Repression können wir nur gemeinsam und geschlossen begegnen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wer vor Ort morgen unterstützen mag: 13:30 Uhr im Sitzungssaal N 1.18 auf der Roßbachstraße 6, Dresden. Damals anwesenden Protestierer_innen wird hier jedoch zu Vorsicht geraten.

Die Pressemitteilung mit den Infos findet ihr hier: https://dresden.fau.org/wp-content/uploads/2016/01/PM-Prozess-gegen-Antifa.pdf

Am 5. Januar geht es wieder los!

Wer sich für das neue Jahr politische Praxis vorgenommen hat, ist herzlich eingeladen:
jeden Dienstag zum offenen ASJ-Plenum, 18.30 Uhr in der Wurze!

ASJ-Vekü fällt aus!

Hallo Freunde des Anarchosyndikalismus und der veganen Verköstigung. Leider müssen wir euch mitteilen, dass die geplante Vekü am Mittwoch den 25.11. leider wieder ausfällt. Bedanken könnt ihr euch bei den leipziger Behörden. Falls ihr uns kennen lernen wollt, könnt ihr natürlich immer gerne zu unseren offenen Plena jeden Dienstag 18:30 Uhr in der Wurze (Wurzener Straße 2) kommen.

Veranstaltungsreihe: Anarchismus – Pragmatismus und Utopie (Vorträge, Buchvorstellungen, Diskussionen)

Diesen Freitag (02.10.2015) beginnt unsere diesjährige Veranstaltungsreihe „Anarchismus – Pragmatismus und Utopie“ mit 9 Wochen voller Vorträge, Workshops, Diskussionen und Vorstellungen von Büchern und Kampagnen.
Die einzelnen Veranstaltungen könnt ihr unter „Termine“ einsehen. Da die Veranstaltungen dieses Jahr abwechselnd in der Eisenbahnstr. 127 und der Autodidaktischen Initiative (Georg-Schwarz-Str. 19) stattfinden, achtet bitte ganz besonders auf die jeweiligen Ortsangaben! Auch die Anfangzeiten haben sich verändert: Um gechillter diskutieren zu können, fangen wir diesmal schon um 19 Uhr an.

Ansonsten: Kommt zahlreich und bringt all eure Freund*innen mit! <3

Und besucht uns auch nächsten Donnerstag (08.10.) bei den Kritischen Einführungswochen. Dort könnt ihr uns all die Fragen stellen, die euch schon immer in Hinsicht auf Anarcho-Syndikalismus geplagt haben, oder die ihr letztes Jahr nicht loswerden konntet.
Wir freuen uns auf euch!

Free Paul (München)

Fast jeden Tag brennen Unterkünfte für Asylsuchende, während rassistische Mobilisierungen die Ressentiments aus den Internetkommentarspalten auf die Straße spülen. Die allgegenwärtige, hasserfüllte Hetze wird bundesweit in Gewalt überführt – aus Worten werden Taten. Gleichzeitig gießt die Politik die Menschenfeindlichkeit in Gesetzestexte, während der Staat mit voller Härte gegen Menschen vorgeht, die sich dem Ganzen in den Weg stellen.
Dass entschlossener Antifaschismus in München auf wenig Gegenliebe seitens staatlicher Behörden stößt ist weder überraschend noch neu. Das Ausmaß der aktuellen Repressionswelle gegen Antifas können wir allerdings nicht einfach hinnehmen. Es reicht! Und das schon lange. Seit Monaten überzieht der Staat jene, die gegen die rassistischen Pegida-Märschen in München aktiv werden, mit massiver Repression. Wir sehen uns mit regelmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und zahlreichen Prozessen konfrontiert. Der bisherige Höhepunkt ist dabei die Inhaftierung des Antifaschisten Paul. Seit dem 20. Juli sitzt er in Untersuchungshaft. Als Vorwand muss ein kurzes Fähnchen herhalten, dass ihm als Waffe ausgelegt wird. Aus diesem – an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden – Grund wartet Paul in Stadelheim seit Wochen auf seinen Prozess. Dieser soll am 15. September statt finden. Anlässlich des Prozesses wollen wir mit einer überregionalen Demonstration am 12. September unsere Wut in die Münchner Innenstadt tragen. Antifaschistischer Widerstand bleibt legitim und notwendig!
Demo: 12.9.15 / 14 Uhr Stachus / München
Kundgebung: 15.9.15 vor dem Gericht

Soli-VeKü am 26.8.2015: Refugees Welcome

Diesen Mittwoch heißt es wieder: Schlemmen für ’nen guten Zweck. Ein Teil der Einnahmen kommt den Refugees in Leipzig zu Gute.
Freuen dürft ihr Euch dieses Mal auf feinste Gemüsepfanne mit Kartoffelspalten aus dem Ofen und ein fancy Eisdessert!

Davor und danach heißt es aber weiterhin: Widerstand leisten! Genau jetzt: Kommt zur Turnhalle in die Arno-Nitzsche Straße um die Verlegung der dortigen Flüchtlinge nach Heidenau zu verhindern und damit die Interessen der Betroffenen zu verteidigen! https://www.facebook.com/ConnewitzFuerGefluechtete?fref=nf

Kommt nach Heidenau
und nächsten Montag zu NoLegida

Finden könnt ihr uns morgen wie immer in der Eisenbahnstraße direkt am Torgauer Platz.

Kämpfen heißt Streiken!

Die monatliche ASJ-Vekü widmet sich dieses Mal dem momentanen Arbeitskampf bei Daimler in Bremen. Wir sammeln Spenden für die laufenden Gerichtskosten und informieren über den Wilden Streik von 2014 und seine Bedeutung.

Hintergrund:
Während sich die bundesdeutsche Regierung darum bemüht das Streikrecht immer weiter einzuschränken, haben 2500 ArbeiterInnen bei Daimler im Dezember 2014 genau das Gegenteil getan und „wild“ gestreikt. Ohne die „Genehmigung“ der IG Metall wurde gegen die Auslagerung von 140 Arbeitsplätzen Widerstand geleistet und eine Nachtschicht hindurch die Arbeit niedergelegt. Dailmer reagierte daraufhin mit 760 Abmahnungen. 33 der betroffenen KollegInnen kämpfen nun darum, dass diese Abmahungen aus der Personalakte gelöscht werden sowie um die Stärkung des Streikrechts.

Wir unterstützen die Arbeiterinnen und Arbeiter in ihrem Arbeitskampf.
Streik ist das Mittel der Lohnarbeitenden ihre Forderungen zu erkämpfen und jederzeit legitim!

Ihr findet uns, wie zu jeder Vekü, in der Eisenbahnstraße direkt am Torgauer Platz.

Vortrag zum Anarchismus in Mexiko und Briefeschreiben an Gefangene 15.7.2015

Vortrag zum Anarchismus in Mexiko und Briefeschreiben an Gefangene

Die anarchistische Bewegung blickt in Mexiko auf eine lange Tradition zurück, die bis Mitte des 19. Jh. zurückreicht. Die Anarchist*innen beteiligten sich an der Mexikanischen Revolution und vielen anderen Aktivitäten, die großen Einfluss auf die mexikanische Gesellschaft hatten.

Eine Genossin von Anarchist Black Cross Mexiko wird über die Arbeit ihrer Organisation berichten, die sich speziell um anarchistische Gefangene kümmert, über aktuelle Gefangene und ihre Situation, aber auch über einen Kampf gegen ein Großprojekt im Bundesstaat Oaxaca, bei dem eine lokale Gemeinschaft von ihnen unterstützt wird. Dazu wird es einen kurzen Film sowie Berichte aus erster Hand geben. Am Ende wird es die Gelegenheit für Fragen und Diskussionen geben.

Im Anschluss wird es noch die Möglichkeit geben, anarchistischen Gefangenen weltweit Briefe zu schreiben.

Die Veranstaltung wird auf Englisch mit Flüsterübersetzung durchgeführt werden.

Der Vortrag wird im Erythrosin in der Eisenbahnstraße um 19:30Uhr stattfinden.

Jahresrückblick 2014

Das Jahr 2014 ist nun schon eine ganze Weile vorüber, doch wir wollen es nun noch einmal Revue passieren lassen und in kompakter Form präsentieren, wie sich dieses Jahr für uns gestaltet hat.
In einem eher ruhigen Winter, in dem wir außer unseren regelmäßigen VeKüs keine größeren Aktionen machten, bereiteten wir uns bereits auf den Frühling vor. Im März findet in Leipzig die Buchmesse statt. Auch wir ließen uns nicht lumpen und organisierten die Vorstellung der zwei Bücher „Kommen sie da runter!“ von der Kletterkünstlerin Cécile Lecomte und „Christlicher Anarchismus“ von Sebastian Kalicha.
Im April hatten wir Besuch von einem Aktivisten des Anarchist Black Cross aus Belarus, eine Gruppe, die tagtäglich mit politischer Repression in einem Ausmaß konfrontiert sind, das uns zum Glück (noch?) erspart bleibt. Das ABC setzt sich für die Rechte von verfolgten Anarchist_innen ein. Zusammen mit der FdA organisierten wir unter dem Motto „Until it Breaks“ die Veranstaltung in Leipzig im Rahmen der Belarus-Infortour. Dabei haben wir Spenden gesammelt, T-Shirts und Infomaterial verteilt, Werbung für die „Week of Solidarity with Anarchist Prisoners“ im August gemacht und selber noch so einiges über die Situation in Belarus erfahren. Belarus wird als die „letzte Diktatur Europas“ gehandelt und wird seit 1994 von Alexander Lukaschenko regiert, der fast jede Opposition verfolgen lässt. Die wenigen Linken und Anarchist_innen in Belarus erwartet Bespitzelung bis hin zu Gefängnis(-lager), wenn sie auch nur eine Demo organisieren. Wir haben größten Respekt vor euch! (fda-ifa.org/belarus-infotour/)
Der Erste Mai stand vor der Tür, doch vorher hatten wir noch etwas anderes zu tun. Zum Workers Memorial Day am 28. April machten wir zusammen mit der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Leipzig und der IWW eine Kundgebung in der Innenstadt, bei der wir der Arbeiter_innen gedachten, die bei Arbeitsunfällen verletzt oder getötet wurden. Gründe dafür gibt es leider noch viele. Ein paar Tage zuvor hatte sich der Fabrikeinsturz in Bangladesch, bei dem weit über 1100 Textilarbeiter_innen starben, die gezwungen wurden in einem einsturzgefährdeten Gebäude zu arbeiten, gejährt. Viele Menschen sind durch ihre wirtschaftliche Lage dazu gezwungen, unter gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Bedingungen zu arbeiten. Dies zeigte auch das Grubenunglück in Soma in der Türkei zwei Wochen später, bei dem 301 Bergarbeiter_innen starben. Die Arbeiter_innen hatten vor den Gefahren gewarnt. Außerdem waren die Sicherheitsvorkehrungen mangelhaft. Die überlebenden Arbeiter_innen erhielten im Dezember 2014 ihre Kündigung per SMS.
Am 1. Mai beteiligten wir uns unter dem Motto „Gewerkschaft muss anders gehen – selbstverwaltet und antikapitalistisch“ sowohl an der antikapitalistischen, als auch an der Gewerkschaftsdemo als libertärer Block. Bei dieser kritisierten wir in einem Redebeitrag die Politik des DGB und insbesondere die geplante gesetzliche Tarifeinheit, die der DGB zusammen mit Wirtschaftsvertretern und Politik durchsetzen will. Die gesetzliche Tarifeinheit besagt , dass in einem Betrieb jeweils nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft und für die Dauer dieses Vertrages die Friedenspflicht auch für alle anderen Gewerkschaften gilt. Dies bedeutet praktisch ein Ende der Koalitionsfreiheit und den Tod für kleine Gewerkschaften.
Der Mai zeigte uns auch, dass wir in der Vergangenheit irgendetwas richtig gemacht haben mussten. Uns wurde die große Ehre zuteil, zum ersten Mal im Verfassungsschutzbericht Sachsen für 2013 erwähnt zu werden. Auf zwei Seiten wurde unsere politische Arbeit in den höchsten Tönen gelobt (Seite 144 Verfassungsschutzbericht Sachsen für 2013).
Leider gab es in Leipzig und auch in anderen Städten nicht so positive Entwicklungen. Die „Mahnwachen für den Frieden“ erreichten auch in Leipzig hohe Teilnehmerzahlen. An diesen „Mahnwachen“ nahmen jede Menge Verschwörungstheoretiker_innen, Reichsbürger_innen und Antisemit_innen teil. Sie wurden von Menschen wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer unterstützt, die ihre „Warheit“ verbreiten wollten. Auch ein paar waschechte Nazis gedachten auf der Leipziger „Friedens“- Mahnwache der „Opfer“ der Bombardierung Dresdens. Wir konnten diesen Versuch einer Querfront natürlich nicht unkommentiert lassen und fingen an uns gegen die Wahnmachen zu engagieren. Neben der Beobachtung dieser versuchten wir auch einige Menschen argumentativ zu überzeugen. Bei unserer Aluhut-VoKü (Alufolie hilft ja bekanntlich gegen die Gedankenscanner der CIA) luden wir ein paar Anhänger_innen dieser Mahnwachen ein und konnten auch ein paar davon überzeugen, dass Verschwörungstheorien doch nicht so der Hit sind. Allerdings mussten wir auch mit Menschen diskutieren, die ernsthaft an Chemtrails glauben. Das ist zwar einerseits ganz lustig, andererseits aber auch sehr anstrengend.
Während der Rest der Stadt fröhlich im nationalen Taumel der Fußball-WM schwebte, taten wir etwas Sinnvolles. Unsere Arbeitsrechts-AG zog durch alle möglichen Restaurants, Kneipen und Imbisse, um die Angestellten nach ihren Arbeitsbedingungen zu befragen. Unser Teekonsum nahm dadurch langsam erschreckende Ausmaße an. Dafür konnten wir im August unseren Gastro-Lohnspiegel für Leipzig veröffentlichen. Dieser enthält nicht nur den Lohn, sondern auch Informationen zu den sonstigen Arbeitsbedingungen.
Im Oktober, November und Dezember 2014 organisierten wir die Veranstaltungsreihe „Anarchismus – Ideen Praxis Perspektiven“ mit insgesamt 8 Vorträgen, um das Jahr gediegen ausklingen zu lassen.

Presse-Mitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

Ausdehnung und Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten der Bundesrepublik setzen sich unvermindert fort.

Berlin, 14. Mai 2015

Liebe Kolleg_innen,

die im Mai 2014 letzten Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist mit ihren aktuell rund 700 inhaftierten Mitgliedern in über 50 Haftanstalten der Bundesrepublik präsent.
Aufgrund von engagierten inhaftierten Gewerkschaftern konnte die GG/BO fünf weitere JVA-Sektionen bilden, so dass wir in insgesamt 16 Haftanstalten über Sektionen mit jeweiligen Sprechern unserer selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative hinter Gittern verfügen.

An dieser Stelle möchten wir unsere neuen Sprecher der GG in der JVA Gelsenkirchen (NRW), Jarek Otlik, in der JVA Untermaßfeld (Thüringen), David Hahn, in der JVA Dieburg (Hessen), Thomas Brockmann, in der JVA Kaisheim (Bayern), Rainer Zimmermann und in der JVA Ulm (BaWü), Robert Schmitt, herzlich grüßen. Unsere Sprecher in den einzelnen JVA’s übernehmen im Rahmen der jeweiligen Bedingungen vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der GG/BO in den Hafthäusern und JVA-Betrieben. In diesem Zusammenhang versuchen sie, eine Gewerkschaftstätigkeit, die auf der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit basiert, zu entfalten.

In der GG/BO organisieren sich Gefangene unabhängig ihrer Herkünfte und Hintergründe, um als „Gewerkschafter_innen hinter Gittern“ Räume für ein kollegiales, solidarisches und emanzipatorisches Verständnis unter den Inhaftierten über die Auseinandersetzung ihrer sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung zu öffnen.

Die GG/BO greift mit ihren sozialreformerischen Kernforderungen nach einer Sozialversicherungspflicht für inhaftierte Beschäftigte und ihre Einbeziehung in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein sozialpolitisches Thema auf, was kaum eine Randnotiz wert war. „Wir haben“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast, „offensichtlich mehrere Brennpunkte des bundesrepublikanischen Strafvollzugs getroffen: wir haben vor allem die soziale Frage hinter Schloß & Riegel aufgeworfen, die nun zu einem öffentlichen Streitfall geworden ist.“

Die weitere Verankerung der GG/BO in den Haftanstalten bringt indes ihre „Schattenseite“ mit sich. Rast: „Das verstärkt gegen uns gerichtete ‘Union Busting’ führen wir auf unsere rasante Ausdehnung zurück.“ Eine gewerkschaftspolitische Betätigung von Inhaftierten wird durch einzelne Vollzugsbehörden – wie in der JVA Frankenthal, in der JVA Landsberg/L, in der JVA Würzburg, aber auch in der JVA Tegel – zum Teil massiv behindert. „Insbesondere sind“, so Rast weiter, „agile Gewerkschafter hinter Gittern mit einer Vielzahl von Schikanen konfrontiert.“ Hierzu zählen u.a. die Nichtaushändigung von Gewerkschaftspost, eine intensivierte Postzensur, regelmäßige so genannten Haftraumkontrollen und nicht zuletzt die unterschwellige bis offen vorgetragene Drohung, dass sich eine aktive GG/BO-Mitgliedschaft negativ auf den weiteren Vollzugsverlauf auswirken wird. (Z.B. die Verzögerung oder Streichung von Vollzugslockerungen)

Rast: „Vor diesem Hintergrund ist es gar nicht hoch genug einzuschätzen, wenn sich Gefangene als Sprecher der GG/BO in ihren Knästen exponieren, um letztlich ‘nur’ das einzufordern, was ein Grundrecht ist: die Realisierung der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte, die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern…“

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

https://www.gefangenengewerkschaft.de
info@gefangenengewerkschaft.de https://www.facebook.com/pages/Gefangenen-Gewerkschaft-Bundesweite-Organisation-GGBO/359321380937496

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